Stand: 18.06.2019 20:09 Uhr

Landtag beschließt: Beamte erhalten mehr Geld

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Der Tarifabschluss für Angestellte wird auch auf die Beamten übertragen. (Themenbild)

Niedersachsens Beamte erhalten mehr Geld - das hat der Landtag am Dienstag beschlossen. Rückwirkend zum 1. März sollen die aktiven und pensionierten Staatsdiener ein Plus von 3,16 Prozent erhalten - mindestens jedoch von 100 Euro. Geplant sind die rückwirkenden Zahlungen für September. Ein Jahr später sollen die Beamten 3,2 Prozent mehr Sold zusätzlich erhalten und ab dem 1. März 2021 weitere 1,4 Prozent. Mit dem Beschluss wird ein Tarifabschluss für die Angestellten des öffentlichen Diensts auch auf die Staatsdiener übertragen. "Die Besoldungsanpassung ist eine große Herausforderung für die Finanzen unseres Landes", sagte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). In den kommenden Jahren werde der Haushalt dadurch mit rund einer Milliarde Euro belastet.

Wird auch das Weihnachtsgeld wieder eingeführt?

Darüber hinaus hat die Fraktion der Grünen am Dienstag im Landtag die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte gefordert. Dafür hatten sich im Vorfeld bereits die Fraktionen von SPD und CDU ausgesprochen. Das Thema wird bei der Haushaltsklausur Ende Juni auf der Agenda stehen. Die schwarz-gelbe Regierung um den damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) hatte das Weihnachtsgeld ab dem Jahr 2005 ersatzlos gestrichen. Finanzminister Hilbers wies in der Vergangenheit immer wieder darauf hin, dass die Steuerschätzung wenig Spielraum für eine jährlich Sonderzahlung lasse. Er habe sich aber nie dagegen ausgesprochen, betonte er.

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Dieses Thema im Programm:

Niedersachsen 18.00 | 18.06.2019 | 18:00 Uhr

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