Stand: 14.09.2020 14:59 Uhr

Landgericht lässt Anklage gegen Winterkorn zu

Martin Winterkorn © dpa picture alliance Foto: Bernd von Jutrczenka
Ex-VW-Chef Martin Winterkorn erwartet wegen des Diesel-Skandals ein Strafprozess. (Archivbild)

Der frühere VW-Konzernchef Martin Winterkorn muss sich wegen des Dieselskandals vor Gericht verantworten. Knapp fünf Jahre nach dem Auffliegen der Abgasaffäre bei Volkswagen hat das Braunschweiger Landgericht die Betrugsanklage gegen ihn zugelassen. Das teilte die zuständige Kammer am Mittwoch mit. Der Vorwurf ist schärfer formuliert worden als in der Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig, berichtet NDR 1 Niedersachsen: Gegen Winterkorn bestehe ein hinreichender Tatverdacht wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs, hieß es. Es gebe eine "überwiegende Verurteilungswahrscheinlichkeit". Die Mindeststrafe liegt zwischen einem und zehn Jahren Haft. Wann der Prozess beginnt, ist noch offen.

VIDEO: VW: Anklage gegen Winterkorn zugelassen (3 Min)

Richter lassen Untreue-Vorwurf fallen

Die Staatsanwaltschaft hatte den 73-Jährigen bereits im April 2019 aufgrund seiner Rolle im Dieselskandal angeklagt. Es geht um den Vorwurf des schweren Betrugs und des Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Beide Vorwürfe stehen im Zusammenhang mit Manipulationen an den Abgaswerten von Millionen Fahrzeugen. Die Tatvorwürfe der Untreue zulasten des Autokonzerns und der mittelbaren Falschbeurkundung verwarfen die Richter dagegen.

Verteidiger: "Verschlankung der Vorwürfe"

Die Verteidigung von Winterkorn zeigte sich von der Eröffnung des Betrugsverfahrens wenig überrascht. Es handele sich um eine erwartbare Konsequenz der intensiven und langdauernden Prüfung der Anklage, teilte Anwalt Felix Dörr mit. Aufgrund der vom Gericht als nicht haltbar bewerteten Anklagepunkte sprach der Verteidiger von einer "Verschlankung der Vorwürfe".

Vier weitere Manager angeklagt

Gegen vier weitere Angeklagte sieht das Gericht ebenfalls einen hinreichenden Tatverdacht wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs - und zwar in Tateinheit mit Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall und in Tateinheit mit strafbarer Werbung. Zum Teil wird den Angeklagten aber lediglich Beihilfe zu diesen Delikten zur Last gelegt. Um wen es sich bei diesen vier Personen konkret handelt, teilte das Gericht aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht mit.

Käufer wurden getäuscht

Bei den Betrugsvorwürfen geht es laut Gericht darum, dass Käufer bestimmter VW-Fahrzeuge über deren Beschaffenheit, insbesondere die Verwendung einer sogenannten Abschalteinrichtung in der Motorsteuerungs-Software, getäuscht worden seien. Die Käufer hätten dadurch einen Schaden in Höhe von insgesamt mehreren Hundert Millionen Euro erlitten.

Gericht lässt Anklage nachbessern

Beobachter hatten eigentlich damit gerechnet, dass der Prozess gegen Winterkorn und weitere Führungskräfte schon zu Beginn dieses Jahres eröffnet wird. Nach Informationen des NDR und der "Süddeutschen Zeitung" hatte das Landgericht die Staatsanwaltschaft im vergangen Jahr allerdings zu weiteren Ermittlungen aufgefordert. Manche Ansatzpunkte in der Anklage sollen nach Informationen des Online-Wirtschaftsmagazins "Business Insider" nicht zielführend gewesen sein. Außerdem soll ein hinreichender Tatverdacht teils nicht abzusehen gewesen sein.

Weitere Informationen
Martin Winterkorn, damaliger Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, sitzt bei der Jahrespressekonferenz von VW in Wolfsburg. © dpa - Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte/dpa

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.09.2020 | 16:00 Uhr

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