Stand: 15.01.2018 13:25 Uhr

Künstler dürfen Bilder von Höcke und Heise nutzen

Die Künstlergruppe "Zentrum für politische Schönheit" darf weiterhin Fotomontagen mit den Köpfen des NPD-Funktionärs Thorsten Heise und des thüringischen AfD-Landeschefs Björn Höcke verbreiten. Wie das Landgericht Göttingen am Montag mitteilte, hat Heise seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgezogen. Mit dem Antrag sollte der Gruppe untersagt werden, das Bild zu vermarkten und für satirische Aktionen zu nutzen.

Aktion durch Meinungsfreiheit gedeckt

Das Gericht hatte bereits in der vergangenen Woche im Rahmen einer Güteverhandlung deutlich gemacht, dass dem Antrag Heises vermutlich nicht stattgeben werden würde. Die Aktionen der Gruppe seien durch die Kunstfreiheit gedeckt, so die Richter. Die Verbreitung des Bildes sei rechtlich kaum zu beanstanden, weil es sich bei Heise um eine "Person der Zeitgeschichte" handele. Die endgültige Entscheidung sollte ursprünglich am Mittwoch fallen. Der Termin wurde nun aufgehoben.

Heise über AfD: "links stehende Konkurrenzpartei"

Heise und sein Anwalt hatten verhindern wollen, dass im Internet Tassen und T-Shirts verkauft werden, auf denen in einer Fotomontage der AfD-Politiker Björn Höcke und der mehrfach verurteilte Rechtsextremist Heise abgebildet sind. Heise hatte im Vorfeld erklärt, er wolle nicht zur Ware gemacht werden und nicht mit dem Politiker Höcke von der "links stehenden Konkurrenzpartei" AfD gemeinsam abgebildet werden.

Weitere Informationen

Niederlage vor Gericht für Rechtsextremist Heise

Schlappe für NPD-Funktionär: Das Landgericht Göttingen wird wohl nicht verbieten, dass Produkte mit den Konterfeis von Thorsten Heise und Björn Höcke verkauft werden. (11.01.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 10.01.2018 | 17:00 Uhr

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