Stand: 28.01.2014 21:24 Uhr

Konsequenzen nach V-Mann-Einsatz?

von Angelika Henkel, Björn Siebke und Stefan Schölermann
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Ein V-Mann des LKA soll Braunschweiger Tierschützer zu Straftaten aufgerufen haben. (Archivbild)

Nach Bekanntwerden des fragwürdigen Verhaltens eines V-Mannes der Polizei gibt es Forderungen nach Konsequenzen. Die Fraktion der Grünen im Niedersächsischen Landtag will Nachbesserungen im niedersächsischen Polizeigesetz. Die innenpolitische Sprecherin Meta Janssen-Kucz sagte dem NDR Fernsehmagazin Hallo Niedersachsen und NDR Info: "Beim Einsatz von V-Leuten sollte eine richterliche Anordnung geprüft werden, bislang ist dafür die Behördenleitung zuständig. Notwendig ist auch eine enge zeitliche Begrenzung." Außerdem müssten die Regelungen transparenter werden, so sei der komplette V-Mann-Paragraph von der parlamentarischen Kontrolle ausgeschlossen.

Erlass unter Verschluss

Die Grundlagen für einen polizeilichen V-Mann-Einsatz stehen zwar im niedersächsischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG). Doch zahlreiche Einzelregelungen sind allein in einem vertraulichen Erlass des Innenministeriums niedergeschrieben. Dieser Erlass ist nicht öffentlich zugänglich, sondern als Verschlusssache eingestuft. Beim Verfassungsschutz hingegen sollen demnächst Details wie Regelungen zur V-Mann-Tätigkeit, zur Bezahlung und zu Ausschlusskriterien gesetzlich verankert werden.

Innenminister erwägt Prüfung des Gesetzes

Innenminister Boris Pistorius (SPD) erwägt eine Prüfung des Polizeigesetzes. Zur Transparenzfrage äußerte er sich gegenüber Hallo Niedersachsen: "Wir arbeiten gerade an der Reform des niedersächsischen Polizeigesetzes und da bietet es sich an, zu prüfen, ob es Veränderungsbedarf gibt. Das werden die Beratungen zeigen."

Am Sonntag hatten Hallo Niedersachsen und NDR Info gemeinsame Recherchen veröffentlicht, nach denen ein V-Mann des LKA in der radikalen Tierrechtlerszene fragwürdige Äußerungen gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig prüft seitdem, ob seine Aussagen strafrechtlich relevant sind.

Mehr Transparenz beim Einsatz von V-Leuten?

V-Leute werden sowohl bei der Polizei und als auch beim Verfassungssschutz eingesetzt. Die polizeilichen V-Leute in kriminellen Milieus wurden in der Vergangenheit nur selten problematisiert. Beim Verfasssungsschutz dagegen stehen die umstrittenen V-Leute-Regelungen inzwischen seit Jahren im Fokus - der Anlass für bundesweite Überprüfungen waren die NSU-Skandale. Das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz wird seit einigen Monaten von einer Arbeitsgruppe des Innenministeriums überarbeitet. Ein Ziel: mehr Transparenz, verständliche, unkomplizierte Regeln. Als Beispiel für eine moderne Fassung gilt das Verfassungsschutzgesetz aus Nordrhein-Westfalen.

Darin steht unter anderem:
- wann V-Leute eingesetzt werden können
- dass V-Leute weder die Zielsetzung noch die Tätigkeit des Beobachtungsobjekt
entscheidend bestimmen dürfen
- dass die V-Person volljährig sein muss
- dass Geld- oder Sachzuwendungen für die Tätigkeit als Vertrauensperson nicht auf
Dauer die alleinige Lebensgrundlage sind.

Ebenfalls niedergeschrieben ist, dass V-Leute des Verfassungsschutzes keine Straftaten von erheblicher Bedeutung im Vorfeld oder zum Zeitpunkt ihrer Verpflichtung begehen dürfen. Polizeiliche V-Leute dürfen dagegen überhaupt keine Straftaten begehen.

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 28.01.2014 | 19:30 Uhr

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