Ein Logo von Volkswagen dreht sich auf dem Werk in Hannover. © Julian Stratenschulte/picture alliance/dpa Foto: Julian Stratenschulte

Kommentar: VW-Untreue-Prozess war überflüssig

Stand: 28.09.2021 17:44 Uhr

Das Landgericht Braunschweig hat vier VW-Manager vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. In dem Prozess ging es um die laut Staatsanwaltschaft zu hohe Bezahlung von hochrangigen VW-Betriebsräten.

Ein Kommentar von Hilke Janssen

Dieser Gerichtsprozess war völlig überflüssig. Denn die wichtigsten Fragen sind nach wie vor offen: Wie viel Geld dürfen hochrangige Betriebsräte denn nun verdienen? Was ist erlaubt und ab wann ist es zu viel? Antworten, die auch nach dem Urteil keiner liefern kann.

Staatsanwaltschaft bleibt Beweis schuldig

Mit ihrer Anklage hat sich die Staatsanwaltschaft völlig verrannt. Sie wollte den VW-Personalmanagern nachweisen, unangemessen hohe Gehälter und Boni gezahlt zu haben. Der Vorwurf, der mitschwang: VW schmiert die Betriebsräte mit viel Geld, um sie sich gefügig zu machen. Einen Beweis dafür konnten die Staatsanwälte allerdings an keiner Stelle liefern.

Betriebsverfassungsgesetz blendet Alltag aus

Und der Versuch, mithilfe der strengen Auslegung des Betriebsverfassungsgesetzes nachzuweisen, dass die Betriebsräte käuflich sind, ist krachend gescheitert. Denn das Gesetz ist veraltet und unkonkret. Es blendet den Alltag in großen Unternehmen komplett aus. Würde es nach der Staatsanwaltschaft gehen, hätte zum Beispiel Ex-VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh niemals mehr verdienen dürfen als jemand, der sein Berufsleben bei Volkswagen am Band verbracht hat.

Ex-Betriebsratschef Osterloh hat als Co-Manager mitentschieden

Aber das ist völlig realitätsfremd. Osterloh und andere haben im Betriebsrat Karriere gemacht. Im Laufe der Jahre sind sie im großen System VW selbst zu Co-Managern geworden. Vor allem Osterloh hat im VW-Aufsichtsrat über die wichtigsten Strategien des Weltkonzerns mitentschieden. Wie viel Geld für so einen Job angemessen ist, weiß niemand. Im Betriebsverfassungsgesetz sind solche Karrieren nicht vorgesehen.

Gesetz bedarf einer umfangreichen Überarbeitung

Für Unternehmen ist das ein Problem, weil sie sich mit der Bezahlung ihrer Betriebsräte in einer Grauzone bewegen. Und vor allem die Betriebsräte müssen ein Interesse an möglichst klaren Vorgaben und Schranken für ihre Gehälter haben. Bernd Osterloh hat in Spitzenzeiten als Betriebsratsboss rund 750.000 Euro im Jahr verdient. Sein Bonus lag zeitweise 100 Mal höher als der Bonus eines Bandarbeiters. Rechtlich und wirtschaftlich ist das vertretbar. Politisch kann man das fürstliche Gehalt für einen Arbeiterführer allerdings heikel finden. Höchste Zeit für ein besseres und eindeutigeres Gesetz.

Anmerkung der Redaktion: Liebe Leserin, lieber Leser, die Trennung von Meinung und Information ist uns besonders wichtig. Meinungsbeiträge wie dieser Kommentar geben die persönliche Sicht der Autorin / des Autors wieder. Kommentare können und sollen eine klare Position beziehen. Sie können Zustimmung oder Widerspruch auslösen und auf diese Weise zur Diskussion anregen. Damit unterscheiden sich Kommentare bewusst von Berichten, die über einen Sachverhalt informieren und unterschiedliche Blickwinkel möglichst ausgewogen darstellen sollen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Hallo Niedersachsen | 28.09.2021 | 19:30 Uhr

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