Stand: 19.11.2019 14:30 Uhr

Klage von Busfahrern gegen RBB abgewiesen

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Für Fahrten zur Schule werden die Kläger schlechter bezahlt als auf anderen Linien.

Zwei Busfahrer aus Göttingen sind mit ihrer Klage am Arbeitsgericht Göttingen gescheitert. Die beiden Kläger hatten ein Bus-Linien unabhängiges Gehalt gefordert. Die einfache Regel, dass es für jeden Werktag den gleichen Lohn gibt, gilt für sie nämlich nicht. Die beiden wollten das nicht länger hinnehmen und haben daher ihren Arbeitgeber, die Bahntochter Regionalbus Braunschweig (RBB), verklagt.

Gericht verweist auf Zuständigkeiten

Das Gericht wies die Klage mit der Begründung zurück, dass die Frage, ob die RBB das Vergütungssystem korrekt anwende, nicht von Beschäftigten geklärt werden dürfe. Das sei eine Angelegenheit zwischen den kommunalen Auftraggebern und der Busgesellschaft.

Weniger Pausengeld für Schulbuslinien

Wenden, tanken, warten - auch wenn ein Busfahrer gerade keine Fahrgäste kutschiert, arbeitet er. Sind die Busfahrer auf einer RBB-Linie eingesetzt, bekommen sie täglich 30 Minuten für diese Zeit bezahlt. Fahren sie eine Linie für einen öffentlichen Auftraggeber, beispielsweise eine Schulbus-Linie, zahlt der Arbeitgeber aber nur fünf Minuten pro Tag. Das sei zu wenig und gehe an der Realität vorbei, meinten die Kläger. Ihnen entstehe dadurch ein Schaden von mehreren Hundert Euro pro Monat. Sie wollten erreichen, dass die Busgesellschaft auf allen Strecken einheitlich 30 Minuten sogenannte unproduktive Arbeitszeit zahlt.

Zwei unterschiedliche Tarifverträge

Ursächlich für diese Differenz sind zwei verschiedene Tarifverträge: Auf den Linien der RBB wird nach Haustarifvertrag bezahlt, auf den durch Städte oder Landkreise beauftragten Schulbuslinien gilt laut RBB jedoch der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes TV-N.

Laut Klägern ein Verstoß gegen das Tariftreuegesetz

Die fahrplanbedingten Fahrtzeitunterbrechungen beziehungsweise Wendezeiten sind laut den Busfahrern, die von der Rechtsberatung des deutschen Gewerkschaftsbunds vertreten wurden, nicht nur zeitlich unzureichend, sondern verstoßen auch gegen die Vorgaben des Tariftreuegesetzes. Ihr Argument: Die Betriebsvereinbarung sei auch deshalb unwirksam, weil sie Regelungen über das Entgelt der Arbeitnehmer treffe, was allein den Tarifvertragsparteien vorbehalten sei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.11.2019 | 14:30 Uhr

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