Stand: 10.12.2021 15:01 Uhr

Juristischer Streit um verlängerte OB-Amtszeit in Goslar

Urte Schwerdtner, Kandidatin der SPD für die Oberbürgermeisterwahlen in Goslar. © Urte Schwerdtner
Urte Schwerdtner könnte Goslar neun Jahre und zehn Monate als Oberbürgermeisterin vorstehen.

Teile der CDU in Goslar haben Einspruch gegen die Wahl der neuen Oberbürgermeisterin Urte Schwerdtner von der SPD eingelegt. Der Grund: Die Amtszeit Schwerdtners, die ihr Amt zum Jahresbeginn antreten wird, dauert nicht nur fünf Jahre, sondern fast zehn Jahre. Die Verdoppelung der Legislaturperiode beruht auf einem Passus im Kommunalverfassungsgesetz, wonach die Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamten nicht unter fünf Jahre liegen darf. In Goslar aber wäre Urte Schwerdtner bis zur nächsten Wahl nur vier Jahre und zehn Monate im Amt. Deshalb wird die nächste Wahlperiode komplett drangehängt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rat, Norbert Schecke, sagte dem NDR in Niedersachsen, alle seien davon ausgegangen, dass die Amtszeit lediglich fünf Jahre betrage. Deshalb solle geprüft werden, ob mit der Verlängerung dem Wählerwillen nachgekommen sei. Experten nehmen am Freitag im Rat der Stadt Stellung zum juristischen Streit.

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NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 10.12.2021 | 15:00 Uhr

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