Stand: 03.06.2020 07:19 Uhr

Jobcenter muss keine Miete bei Scheinvertrag zahlen

Justitia © dpa
Das Landessozialgericht hat eine Entscheidung zur Mietkostenübernahme von Jobcentern gefällt. (Themenbild)

Jobcenter müssen die Miete von Grundsicherungs-Empfängern nur dann übernehmen, wenn die tatsächlichen Mietkosten offengelegt werden. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Ein Ehepaar hatte das Jobcenter Northeim gerichtlich dazu verpflichten wollen, ihre Miete zu zahlen. Das Jobcenter hatte abgelehnt, weil der Verdacht bestand, dass es sich um einen Schein-Mietvertrag handelte. Die Familie hatte verschwiegen, dass ihr Vermieter der Vater der Antragstellerin war.

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Der Braunschweiger Dom von oben. © NDR Foto: Julius Matuschik
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NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 03.06.2020 | 06:30 Uhr

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