Stand: 06.01.2020 14:30 Uhr  - NDR Info

Ist Ahmet Karakas ein Islamist? Gericht entscheidet bald

von Angelika Henkel & Stefan Schölermann
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Am 14. Januar verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Abschiebung von Ahmet K.

Niedersachsens Innenministerium läuft offenbar auf eine Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu. Am 14. Januar soll dort über die Abschiebung eines angeblich islamistischen Gefährders aus Göttingen verhandelt werden. Doch das Gericht hatte bereits im Sommer Zweifel an den Erkenntnissen der Polizei geäußert. Diese Zweifel bestätige inzwischen auch ein Gutachten des Bundeskriminalamtes, sagte Stanley König, der Anwalt des 29-Jährigen, dem NDR. "Der Risikoanalysebericht des BKA kommt zu dem Schluss, dass zwischen meinem Mandanten Ahmet Karakas und einer fundamentalistischen islamistischen Szene keine Verbindung herzustellen ist", so König.

Abschiebehaft für mutmaßlichen Gefährder

Es geht um einen Fall in Göttingen, der Ende März vergangenen Jahres für Schlagzeilen gesorgt hatte. Damals wurde Ahmet Karakas in Abschiebehaft genommen - als angeblicher Gefährder, also potentieller Terrorist. Das Ziel des Innenministeriums war es, ihn so schnell wie möglich in die Türkei zu schaffen. Der Hintergrund: Karakas ist zwar als Kind türkischer Eltern in Kassel geboren, besitzt aber bis heute keinen deutschen Pass. Diese Tatsache führte zur Anwendung einer speziellen Norm des Paragraphen 58a des Aufenthaltsgesetzes. Dieser Paragraph erlaubt es, Ausländer mit terroristischen Absichten zügig abzuschieben. Der Rechtsweg ist dabei außerordentlich kurz. Es gibt nur eine Instanz - das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Bundesverwaltungsgericht äußert Zweifel

Dessen Erster Senat machte der Behörde jedoch schon im Juli einen Strich durch die Rechnung. In einem Beschluss stellte das höchste deutsche Verwaltungsgericht fest, dass die Polizei keine ausreichenden Belege dafür vorgelegt habe, dass Ahmet Karakas ein potentieller Terrorist sein könnte. Der Grund: Die Behörde hatte ihre Erkenntnisse ausschließlich auf abgehörte Telefonate zwischen Karakas und mutmaßlichen Islamisten aus der Region Göttingen gestützt. Dies aber, so das Gericht, sei nur ein unvollständiger Blick auf die Persönlichkeit des 29-Jährigen. Die westliche Lebensweise sowie die Familie und die Lebenspartnerin des Mannes wiesen in eine ganz andere Richtung.

Karakas nur mit Einschränkungen frei

Ahmet Karakas wurde mit sofortiger Wirkung aus der Abschiebehaft entlassen. Dennoch muss er seitdem mit Auflagen leben. Er darf Göttingen nicht verlassen, sein Pass wurde eingezogen, er kann kein Bankkonto eröffnen und muss sich regelmäßig bei der Polizei melden. Der 29-Jährige fühlt sich ungerecht behandelt. Die Einschränkungen hinderten ihn beispielsweise daran, eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen. "Ich bin keine Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland. Ich habe Scheiße gebaut in meinem Leben, aber ich bin kein Terrorist", sagte er dem NDR. Das Innenministerium ist dennoch entschlossen, Karakas auf jeden Fall abzuschieben. Bei jeder Person mit sicherheitsrelevanten Erkenntnissen werde die konsequente Ausschöpfung aller aufenthaltsrechtlicher Maßnahmen geprüft, hieß es auf Anfrage.

Zahlreiche Straftaten begangen

Ahmet Karakas hat in der Vergangenheit zahlreiche Straftaten begangen - zum Beispiel Körperverletzungen und Betrugsdelikte. Die letzte Straftat liege zwei Jahre zurück, sagte Karakas im NDR Interview. Er habe zwar grundsätzlich Verständnis dafür, dass die Bundesrepublik Menschen wie ihn, also Straftäter mit ausländischem Pass, abschieben wolle. Doch er habe sich seit der Beziehung zu seiner Lebenspartnerin geändert und eine zweite Chance verdient. Er fühle sich als Deutscher und sei lediglich ein Mal in der Türkei im Urlaub gewesen. Die Türkei sei für ihn ein fremdes Land.

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 07.01.2020 | 09:38 Uhr

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