Holzminden: Ex-Chef der Zulassungsstelle behält Pensionsansprüche
Der Landkreis Holzminden hat bei der Aufarbeitung der Affäre um eine schwarze Kasse in der Zulassungsstelle ein weiteres Mal eine Niederlage einstecken müssen. Das Verwaltungsgericht Hannover wies am Dienstag die Klage des Landkreises gegen den ehemaligen Leiter der Behörde auf Aberkennung der Pension zurück. Nachdem im November 2021 im Straßenverkehrsamt eine schwarze Kasse entdeckt worden war, hatte der Landkreis fast allen Mitarbeitenden der Behörde gekündigt. Diese hatten sich damit verteidigt, es sei jahrzehntelange Praxis gewesen, entwertete Nummernschilder an einen Schrotthändler zu verkaufen und mit dem Erlös die Weihnachtsfeier des Amtes zu bezahlen. Auch die Vorgesetzten hätten das gewusst. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beamte gegen Dienstpflichten verstoßen habe, allerdings habe er sich nie persönlich bereichert, so der Richter. Er habe 46 Jahre im Dienst des Landkreises gestanden.
VIDEO: Nummernschilder verkauft: Angeklagter darf Ruhegehalt behalten (1 Min)
