Grüne beschließen Wahlprogramm zur Landtagswahl im Oktober
Die niedersächsischen Grünen haben auf ihrem Landesparteitag in Wolfenbüttel ihr Wahlprogramm einstimmig beschlossen. Die meisten der 700 Änderungsanträge wurden im Vorfeld geregelt oder abgelehnt.
Eine längere Debatte unter den rund 200 Delegierten gab es am Sonntag zum Thema Straßen-Ausbau-Beiträge. Der Kreisverband Göttingen wollte diese ersatzlos streichen. Letztlich scheiterte dieser Antrag, wie auch die meisten anderen Änderungsanträge. Inhaltlich werben die Grünen in ihrem Programm für mehr Tempo beim Klimaschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien in Niedersachsen. Christian Meyer, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, betonte, 2,5 Prozent der Landesfläche müsse für den Bau von Windrädern ausgewiesen werden - derzeit seien es 1,1 Prozent.
Besserer Nahverkehr und ein Klimaticket
In ihrem Wahlprogramm mit dem Titel "So wird's besser" fordern die Grünen zudem eine Verbesserung des Nahverkehrs und ein Klimaticket, um niedersachsenweit kostengünstig Busse und Bahnen nutzen zu können. 1.000 Kilometer Radwege sollen neu gebaut werden. Den Wohnungsbau wollen die Grünen mit einer Landesgesellschaft voranbringen. Man wolle "dauerhaft mindestens 100.000 Sozialwohnungen neu schaffen", heißt es in einer Mitteilung der Partei.
"Wir haben unseren Bestand kaputtgespart"
Zuvor hatte die Partei ein Jahrzehnt der Investitionen für Niedersachsen gefordert. "Wir haben unseren Bestand kaputtgespart", sagte Julia Willie Hamburg, ebenfalls Grüne-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl im Herbst, am Sonnabend. Der Landesregierung aus SPD und CDU stellten die Grünen ein durchwachsenes Zeugnis aus. Wie Hamburg sagte, regierten die beiden Parteien auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Mittelmaß reiche für Niedersachsen nicht aus.
Grüne und SPD können auf eine Mehrheit hoffen
In der ersten Amtszeit von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) regierte die SPD zusammen mit den Grünen. In dieser Legislaturperiode sitzt die Partei in der Opposition. Umfragen zufolge kann eine solche Zweierkonstellation wieder auf eine Mehrheit hoffen. Ihr bisher bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Niedersachsen fuhren die Grünen 2013 mit 13,7 Prozent ein. Diese Marke soll nun getoppt werden, wie Landeschefin Anne Kura ankündigte. Gewählt wird am 9. Oktober.
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