Die Statue der Justitia steht mit einer Waage und einem Schwert in der Hand im Gegenlicht. © picture-alliance Foto: Arne Dedert

Göttingen will mutmaßlichen Gefährder weiterhin ausweisen

Stand: 06.01.2021 17:40 Uhr

Der juristische Streit um die Abschiebung eines vom Innenministerium als islamistischer Gefährder eingestuften Mannes geht weiter.

Nach der gestoppten Abschiebung hat die Stadt Göttingen Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt. Das teilte ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch mit. Es sei bedauerlich, dass es zunächst nicht möglich sei, den immer wieder straffällig gewordenen, gewalt- und waffenaffinen Mann abzuschieben, der auch vor Drohungen gegenüber Polizeibeamten nicht zurückschrecke.

Verwaltungsgericht verhinderte die Ausweisung

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht Göttingen einem Eilantrag des 30-Jährigen gegen seine von der Stadt Göttingen verfügte Ausweisung stattgegeben. Das Gericht kam nach Prüfung der Aktenlage zu dem Ergebnis, dass eine Ausweisung in die Türkei rechtswidrig sei. Es gebe zwar einen sogenannten Ausweisungsanlass, weil die konkrete Gefahr bestehe, dass der Antragsteller auch in Zukunft Straftaten begehen werde. Die Ausweisung sei aber nicht unerlässlich, hieß es.

Sympathien für den "Islamischen Staat"?

Beim Gang vor das Oberverwaltungsgericht handelt sich bereits um den dritten Versuch der Behörden, den in Deutschland geborenen türkischen Staatsangehörigen abzuschieben. Ursprünglich hatte das niedersächsische Innenministerium die Abschiebung des 30-Jährigen angeordnet, der im Sommer 2018 nach Göttingen gezogen war. Das Ministerium begründete die Abschiebungsanordnung damit, dass der 30-Jährige aufgrund seines Umgangs mit Angehörigen der radikal-salafistischen Szene selbst radikalisiert worden sei. Er sympathisiere mit dem sogenannten Islamischen Staat (IS) und identifiziere sich in hohem Maße mit einer militanten Auslegung des Islam.

Bundesverwaltungsgericht gibt Kläger recht

Der 30-Jährige zog daraufhin vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und hatte Erfolg: Das Gericht gab zunächst einem Eilantrag gegen seine drohende Abschiebung statt, woraufhin er aus der Abschiebehaft entlassen wurde. Nach Ansicht des Senats reichten die von den Behörden vorgelegten Erkenntnisse nicht aus, um die Gefahrenprognose zu belegen. Im Januar 2020 hob das Gericht in Leipzig dann die vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung auf. Es folgte der erfolglose Gang der Stadt Göttingen vor das dortige Verwaltungsgericht.

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Gesetzbücher liegen auf einem Tisch im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. © dpa-Bildfunk Foto: Hendrik Schmidt

Göttingen: Gefährder dürfen nicht zurückkehren

Zwei islamistische Gefährder aus Göttingen dürfen nicht nach Deutschland zurückkehren. Das entschied das Verwaltungsgericht. Die Männer hatten gegen ihre Abschiebung geklagt. (04.01.2021) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 04.01.2021 | 15:00 Uhr

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