Stand: 23.11.2018 19:09 Uhr

Gericht gibt grünes Licht für das Klageregister

VW-Kunden, die von der Dieselaffäre betroffen sind, können sich ab kommender Woche der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentralen und des ADAC anschließen. Das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig gab am Freitag grünes Licht für das Klageregister. Geprüft wurde vor Gericht, ob es sich bei dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) um eine "qualifizierte Einrichtung" im Sinne des neuen Gesetzes handelt und ob die Ansprüche von mindestens zehn Verbrauchern betroffen sind. Beide Punkte bejahte das OLG.

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Musterfeststellungsklage gegen VW

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Stellvertretend für Zehntausende Dieselfahrer haben Verbraucherschützer eine Musterfeststellungklage gegen VW eingereicht. Janina Ortmann ist eine der betroffenen VW-Kunden. Video (03:07 min)

Musterklage kommt erstmals zum Einsatz

Das Gesetz zur Einführung der Musterfeststellungsklage war erst Anfang November in Kraft getreten. Die Große Koalition hatte das Gesetz beschleunigt verabschiedet, um eine Verjährung von Schadenersatzansprüche zu verhindern. Diese laufen Ende des Jahres aus. Die Klage gegen Volkswagen ist der erste Fall, bei dem das neue Instrument eingesetzt wird. Mit der Klage sollen Verbraucher Ansprüche gegen Unternehmen einfacher durchsetzen können. Der vzbv kündigte am Freitag an, dass sich Betroffene ab kommender Woche kostenlos und ohne juristischen Beistand in ein Register des Bundesamtes für Justiz eintragen könnten.

Klageweg für einzelne Dieselbesitzer

Die Verbraucherzentralen wollen mithilfe des neuen Instruments Dieselbesitzer vertreten, die klagen wollen, dies aber wegen befürchteter Kosten bislang gescheut haben. Organisiert hat die Musterfeststellungsklage der vzbv in Kooperation mit dem ADAC.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 23.11.2018 | 16:30 Uhr

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