Stand: 18.12.2018 18:37 Uhr

Gericht: Wenig Chancen für VW-Diesel-Kunden

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Das Oberlandesgericht Braunschweig hat zum ersten Mal die Schadenersatzklage eines VW-Kunden verhandelt.

Zum ersten Mal hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig am Dienstag mit einer Schadenersatzklage eines VW-Besitzers im Rahmen des Dieselskandals beschäftigt. Ein Urteil fiel allerdings noch nicht, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Die Richter müssten vor einer Entscheidung noch einige Detailfragen klären, heißt es. Dennoch ließen sie erkennen, dass sie voraussichtlich in wesentlichen Teilen dem vorausgegangenen Urteil des Landgerichts Braunschweig folgen: Der klagende Autobesitzer, der sich getäuscht fühlt, hat wahrscheinlich keinen Anspruch, dass VW den Diesel mit Schummel-Software zurückkaufen muss. Ein Urteil soll am 5. Februar fallen.

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Klägeranwälte stellen sich auf langwierigen Rechtsstreit ein

Wie Tausende weitere VW-Kunden wird der Kläger von der Internetplattform "myright" vertreten. Die Anwälte des Autobesitzers zeigten sich enttäuscht, dass das Oberlandesgericht ihre Klage wohl zurückweisen wird. Sie stellten sich auf einen langwierigen Gang vor höhere Gerichte ein, heißt es. Die VW-Anwälte sahen sich dagegen - obwohl noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist - in ihrer Rechtsauffassung bestätigt, wonach das Unternehmen nicht zu Schadenersatz verpflichtet sei.

Andere Autobesitzer haben sich außergerichtlich geeinigt

Das Landgericht Braunschweig hatte die Klage des Mannes zuvor abgewiesen. Anders als etliche andere Autobesitzer hatte sich der Kläger nach dem erstinstanzlichen Urteil aber nicht außergerichtlich mit dem VW-Konzern geeinigt. Ein Urteil des OLG Braunschweig wäre somit etwas Neues.

Fast 400 Verfahren durch Vergleiche beendet

So gut wie alle anderen Verfahren am Oberlandesgericht hatte VW stets durch eine außergerichtliche Einigung stoppen können, nicht selten erst wenige Stunden vor Prozessbeginn. Dem Vernehmen nach hatte Volkswagen in diesen Fällen die Kläger jeweils mit hohen Geldbeträgen dazu bewegt, ihre Klagen zurückzuziehen. Das Unternehmen konnte so verhindern, dass Präzedenzfälle entstehen, in deren Folge VW auch gegenüber anderen Kunden hätte zahlen müssen. Kritiker sprachen deshalb in diesem Zusammenhang von einer Art "Schweigegeld". Von den einst rund 700 Verfahren dieser Art wurden in Braunschweig so fast 400 durch Vergleiche beendet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 18.12.2018 | 17:00 Uhr

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