Stand: 19.03.2019 21:07 Uhr

Gericht: Menschenleben retten ist kostenlos

Kassiert die Stadt Hann. Münden (Landkreis Göttingen) zu hohe Gebühren für die Einsätze von Freiwilligen Feuerwehren? Mit dieser Frage hat sich am Dienstag das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in vier Berufungsverfahren beschäftigt. In zwei Verfahren gab das Gericht den klagenden Bürgern Recht, in zwei anderen Fällen sei die Feuerwehr-Gebührensatzung der Stadt aber rechtmäßig.

Keine Gebühren bei Lebensgefahr

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In zwei Fällen hätte die Stadt Hann. Münden keine Gebühren für die Feuerwehreinsätze nehmen dürfen, so das Gericht. Und zwar als es um die Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr ging. Bei zwei Unfällen hatten Feuerwehrleute eingeklemmte Schwerverletzte aus ihren Autos befreit. Das sei nach dem niedersächsischen Brandschutzgesetz eine unentgeltliche Hilfeleistung, also kostenlos für die Bürger, so die Begründung.

Bei Sachschaden sind Gebühren rechtmäßig

In zwei anderen Fällen aber durfte die Stadt Hann. Münden Gebühren berechnen: Dort ging es um Sachschäden. Nach einem Unfall drohte Treibstoff auszulaufen, die Feuerwehr pumpte den Tank leer und sicherte den Kanal ab. In einem anderen Fall war ein Hydraulikschlauch geplatzt. Eine Ölspur zog sich kilometerweit, der stundenlange Einsatz der Feuerwehr kostete 6.500 Euro. Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts hat die Stadt Hann. Münden in diesen Fällen das Geld zu Recht gefordert. Die Gebühren seien ordnungsgemäß kalkuliert worden, die Satzung sei nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte zuvor entschieden, dass die Gebührensätze fehlerhaft kalkuliert und unverhältnismäßig hoch gewesen seien.

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Dieses Thema im Programm:

Regional Braunschweig | 19.03.2019 | 17:00 Uhr

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