Stand: 25.06.2019 18:21 Uhr

Gericht: Göttinger darf nicht abgeschoben werden

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann
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Ahmet Karakas aus Göttingen darf vorerst nicht abgeschoben werden. (Archivbild)

Im Fall eines angeblich brandgefährlichen islamistischen Gefährders hat Niedersachsens Innenministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Niederlage erlitten: Der 29 Jahre alte Ahmet Karakas aus Göttingen darf vorerst nicht abgeschoben werden. Das hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht am Dienstag in Leipzig entschieden.

Innenministerium: Unmittelbare terroristische Gefahr

Ahmet Karakas war Ende März in Abschiebehaft genommen worden. Die Begründung lautete: Von ihm gehe eine unmittelbare terroristische Gefahr sowie eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik und ihrer Staatsorgane aus. Verwiesen wurde auf eine islamistische Radikalisierung des 29-Jährigen. Mit dieser Begründung war auch die Abschiebung angeordnet worden. Das Bundesverwaltungsgericht aber hatte Zweifel an der Einschätzung des Innenministeriums und der Gefährlichkeit von Karakas. Die vom Innenministerium vorgelegten Belege reichten nicht aus, um eine terroristische Gefahr bei Karakas zu begründen.

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Kontakte zu Göttinger Islamistenszene?

Dabei hatte das Innenministerium in seiner Abschiebungsbegründung schweres Geschütz gegen den 29-Jährigen aufgefahren. Karakas sei bereits in seiner Heimatstadt Kassel seit früher Jugend durch Straftaten aufgefallen und habe unter anderem Kontakte zur Rockerszene gehabt. Nachdem er vor knapp zwei Jahren nach Göttingen umgezogen war, habe Karakas intensive Verbindungen zur dortigen Islamistenszene geknüpft und sich in wenigen Monaten islamistisch radikalisiert. Dabei hatte sich das Ministerium vor allem auf abgehörte Telefonate berufen.

Anwalt: Lebensweise passt nicht zu islamistischen Grundsätzen

Der Rechtsanwalt von Karakas, Hans Erik Schumann aus Göttingen, hatte dieser Einschätzung widersprochen und Rechtsmittel eingelegt. Sein Argument unter anderem: Die abgehörten Telefonate böten weiten Spielraum für Interpretationen und spiegelten nur einen kleinen Teil der Wahrheit. Zudem hatte er auf die moderne Lebensweise seines Mandanten verwiesen, die nichts mit islamistischen Grundsätzen und Regeln zu tun habe. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezeichnete er als Erfolg und Bestätigung seiner Sicht der Dinge. Sein Mandant werde noch am Dienstag Abend aus der Abschiebehaft in Langenhagen (Region Hannover) entlassen. Vorerst muss er sich ein Mal pro Woche bei der Polizei in Göttingen melden und darf die Stadt nicht verlassen.

Spezielle Rechtslage

Aufenthaltsgesetz Paragraf 58a

(1) Die oberste Landesbehörde kann gegen einen Ausländer auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ohne vorhergehende Ausweisung eine Abschiebungsanordnung erlassen. Die Abschiebungsanordnung ist sofort vollziehbar; einer Abschiebungsandrohung bedarf es nicht.
(...)

Quelle: Bundesjustizministerium

Die Besonderheit des Falles liegt in der Rechtsvorschrift, die in diesem Fall angewandt wurde: Es handelt sich um Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes. Er erlaubt zum Beispiel in Fällen von Terrorismusgefahr die Abschiebung und sieht einen verkürzten Rechtsweg vor. Zuständig ist allein das Bundesverwaltungsgericht. Der Paragraf ist nur auf Menschen anwendbar, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Da Karakas zwar als Kind türkischer Eltern in Kassel geboren wurde, aber nie die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hat, wurde die Vorschrift in seinem Fall angewandt. Niedersachsen war vor zwei Jahren das erste Bundesland, das Abschiebungen mit diesem Paragrafen begründete.

Abschiebung nach allgemeinen Regeln des Ausländerrechts?

Ganz vom Tisch ist die Angelegenheit allerdings noch nicht: Sollte das Ministerium weitere Belege für die Gefährlichkeit von Karakas vorlegen, könne darüber erneut verhandelt werden, heißt es vom Bundesverwaltungsgericht. Denkbar wäre auch eine Abschiebung nach den allgemeinen Regeln des Ausländerrechts - mit einem allerdings erheblich längeren Rechtsweg durch viele Instanzen. Anwalt Schumann glaubt nicht, dass dies gelingen wird. Das Ministerium habe seine Karten auf den Tisch gelegt und die seien nicht stichhaltig gewesen. Sein Mandant werde durch seine zukünftige Lebensweise beweisen, dass das Bundesverwaltungsgericht seine Entscheidung nicht bedauern wird.

Schwester: "Glauben an Rechtsstaat wiedergefunden"

Karakas' Schwester, Suna Kilic, zeigte sich erleichtert, als sie von der Entscheidung aus Leipzig erfuhr: "Ich habe den Glauben an den Rechtsstaat wiedergefunden", sagte sie. Das Innenministerium in Hannover gab sich zunächst zurückhaltend: Da die genauen Gründe der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts noch nicht vorlägen, sei eine nähere Analyse derzeit nicht möglich, hieß es auf Nachfrage des NDR.

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Hallo Niedersachsen | 25.06.2019 | 19:30 Uhr

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