Gabriel: Keine Anzeichen für eine Versöhnung in den USA

Stand: 04.11.2020 18:36 Uhr

Amtsinhaber Donald Trump oder Joe Biden - wer wird US-Präsident? Für Ex-Außenminister Sigmar Gabriel ist klar: Egal wer gewinnt, die USA wird als Gestalter internationaler Politik ausfallen.

Das sagte Gabriel im Gespräch mit NDR 1 Niedersachsen. Dass das Rennen um das Amt so eng wird, überrasche ihn nicht. "Nichts hat für einen Erdrutschsieg von Biden gesprochen. Und das war schon vor der Corona-Krise so." Gabriel sitzt dem Verein Atlantik-Brücke vor, der seit bald 70 Jahren unter anderem wirtschaftliche Beziehungen zwischen den USA und Deutschland pflegt.

USA - das gespaltene Land

Die USA sei ein gespaltenes Land, sagt Gabriel. Derzeit sehe er auch keine Anzeichen für eine Versöhnung. Dem Republikaner Trump sei es in seiner Amtszeit gelungen, eine über die ethnischen Gruppen hinausgehende Koalition von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu schmieden. Ob diese die Republikanische Partei generell ändere, oder ob es am Ende nur eine Trump-Koalition sei, werde man sehen.

Trump schätzt Alliierte nicht

Selbst wenn der Demokrat Biden am Ende das Rennen macht, dürften sich die Hoffnungen, die sich die Menschen machten, nicht bewahrheiten, sagt Gabriel. Denn: "Es ist bereits jetzt schon sicher, dass Biden keine Mehrheiten im Senat haben wird." Das Gremium würde ihn genauso daran hindern, zum Beispiel verbindlich Klimaverträge abzuschließen, wie das schon unter US-Präsident Barack Obama der Fall war. Zudem merkt Gabriel an: Bei außenpolitischen Fragen - wie etwa China, Russland oder Handelsprotektionen - unterscheiden sich die Meinungen von Trump und Biden nicht. Jedoch sei Trump der erste Präsident, der alliierte Partner gering schätzt. Dabei sei das immer eine Fähigkeit der USA gewesen.

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Mit Biden einfacher Kompromisse finden?

"Trump zerstört die Allianzen, weil für ihn die Welt eine Arena ist, in der die Starken die Deals untereinander machen und die Schwächeren folgen", so Gabriel weiter. Bei Biden sei das anders. "Der Blick der Demokraten auf die Welt ist, dass die USA gerade im 21. Jahrhundert Alliierte braucht." Deshalb werde es für Länder wie Deutschland oder Europa mit einem Präsidenten wie Biden einfacher, Konflikte zu lösen und Kompromisse zu finden.

"Könnte USA in tiefe Verfassungskrise werfen"

Bis feststeht, ob Trump Präsident bleibt oder Biden als Sieger ins Oval Office zieht, wird es vermutlich noch dauern. Schon in der Wahlnacht trat Trump vor die Öffentlichkeit und kündigte an, per Gericht das Auszählen der Stimmen stoppen zu wollen. Damit versuche er die Legitimität der Briefwahl anzugreifen. "Das könnte die USA in eine tiefe Verfassungskrise werfen", sagt Gabriel.

Trittin: "Staatsstreichartige Züge"

Jürgen Trittin | Bild: Laurence Chaperon © Laurence Chaperon Foto: Laurence Chaperon
Trittin übt scharfe Kritik an Trumps Verhalten.

Obwohl die Stimmen noch längst nicht ausgezählt sind, hatte sich Trump bereits früh zum Sieger erklärt. Diesen Vorgang hält Jürgen Trittin (Grüne) für ungeheuerlich. Das sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker NDR 1 Niedersachsen. Das habe "staatsstreichartige Züge" und sei ein Angriff auf die Demokratie, wenn er diese Ankündigung in die Tat umsetzen sollte. Amerika sei dabei, seine Vorbildrolle im Wettbewerb mit den autoritären Systemen zu verlieren.

Deutschland muss Europa zusammenhalten

Für Trittin steht fest, dass sich Deutschland um seine Angelegenheiten in Zukunft selbst kümmern muss. Denn die USA seien in den nächsten Jahren hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Die Aufgabe Deutschlands sei es jetzt, auch weil es die EU-Ratspräsidentschaft innehat, Europa zusammenzuhalten. Aber bisher sei die EU aus Krisen immer gestärkt hervorgegangen, so Trittin.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Funkbilder - der Tag | 04.11.2020 | 16:35 Uhr

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