Freisprüche in VW-Untreue-Prozess: Anklage legt Revision ein

Stand: 29.09.2021 19:24 Uhr

Am Dienstag sind drei ehemalige und ein aktueller VW-Manager vom Landgericht Braunschweig vom Verdacht der Untreue freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch Revision eingelegt.

"Vor einer Revisionsbegründung warten wir zunächst die schriftlichen Urteilsgründe ab, die voraussichtlich in etwa zwei Monaten vorliegen dürften", hieß es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft am Mittwochabend. Die Anklagebehörde hat den Männern vorgeworfen, Betriebsräten von Volkswagen jahrelang zu hohe Gehälter genehmigt zu haben. Dadurch seien der Gewinn des Konzern gemindert und weniger Steuern gezahlt worden. Deshalb hatte die Staatsanwaltschaft für Bewährungsstrafen und Geldauflagen plädiert.

Gericht kritisiert Formulierung im Betriebsverfassungsgesetz

Das Gericht hatte keine Beweise für Untreue gefunden. Das Betriebsverfassungsgesetz sei in dieser Angelegenheit unklar formuliert, hieß es. Die Gehaltsbestimmung sei eine Abwägungsfrage. "Es wäre eine Aufgabe des Gesetzgebers, hier für ganz klare Lösungen zu sorgen", hatte ein Gerichtssprecher nach der Urteilsverkündung gesagt. Ex-Betriebsratschef Bernd Osterloh hatte in manchen Jahren bis zu 750.000 Euro verdient. Er war in dem Prozess als Zeuge geladen und hatte ausgesagt, dass er "an keiner Entgeltfindung, die meine Person betrifft, beteiligt" gewesen sei.

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NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 30.09.2021 | 06:30 Uhr

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