Stand: 27.01.2017 17:03 Uhr

Verkehrsgerichtstag: Smartphones, Radwege, Senioren

Bild vergrößern
Der Präsident des Verkehrsgerichtstages, Kay Nehm, lehnte Fahrverbote für Delikte außerhalb des Straßenverkehrs ab.

Der 55. Deutsche Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar ist am Freitag nach drei Tagen zu Ende gegangen. An der traditionsreichen Tagung nahmen rund 2000 Juristen, Wissenschaftler und Verkehrsexperten, darunter führende Repräsentanten der Justiz-, Innen- und Verkehrsverwaltungen, teil. Die Teilnehmer haben über eine Vielzahl von Themen diskutiert und eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen vorgeschlagen. Zentrale Botschaft: Das von der Bundesregierung geplante Fahrverbot für Delikte außerhalb des Straßenverkehrs lehnte der VGT mit großer Mehrheit ab.

Vier Themen standen besonders im Fokus der Teilnehmer:

  • Sicherer Radverkehr
  • Polizeiliche Verkehrskontrollen
  • Smartphones als Unfallursache
  • Senioren im Straßenverkehr

Radfahren sicherer machen

In Deutschland sollten für den zunehmenden Radverkehr überall durchgehende Verkehrsnetze geschaffen werden. Die Infrastruktur für Radfahrer solle "generell einfach, selbsterklärend und sicher" gestaltet werden und den Standards der Forschungsgesellschaft für Straßenbau- und Verkehrswesen entsprechen. Der VGT fordert zudem speziell ausgebildete und ausgerüstete Fahrrad-Staffeln der Polizei für Städte mit nennenswertem Fahrradverkehr sowie die gesetzliche Verankerung von technischen Lösungen wie Abbiegeassistenten bei Lkw oder Notbremsassistenten bei Autos. Im Vorfeld des Verkehrsgerichtstags hatte der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) gefordert, das Radwegenetz auszubauen. Ein Grund für die hohe Zahl von Fahrrad-Unfällen sei der schlechte Zustand der Infrastruktur, sagte ein ADFC-Sprecher gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Im Jahr 2015 waren bundesweit knapp 400 Radfahrer bei Unfällen ums Leben gekommen.

Mehr polizeiliche Verkehrskontrollen

Die Polizei soll sich wieder mehr um die Verkehrssicherheit und die Verhinderung von Unfällen kümmern. Dazu sollten die Beamten nach Vorstellung des VGT nicht nur auf der Straße wieder sichtbarer werden. Sie sollen vor allem wieder mehr selbst den Verkehr überwachen. Tempomessungen durch Privatfirmen erteilten die Experten folglich eine Absage.

Smartphone als Unfallursache eliminieren

Die Nutzung von Smartphones und anderen elektronischen Geräten während der Fahrt soll nach dem Willen des VGT "gesellschaftlich geächtet" werden. Denn die Gefahren durch Ablenkung würden allgemein unterschätzt. Als Gegenmaßnahmen empfiehlt der VGT, das Thema in die schulische Verkehrserziehung einzubeziehen. Außerdem seien, Aufklärungskampagnen und technische Lösungen, die die Nutzung von Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungsmedien durch Fahrer unterbinden, angebracht. Wer wiederholt bei der Nutzung erwischt wird, sollte zusätzlich zum Bußgeld ein Fahrverbot erhalten und zu einer Schulungsmaßnahme verpflichtet werden.

Weitere Informationen

Goslar: Heftige Kritik an Fahrverbot für Straftäter

Der Bund plant ein Fahrverbot für Straftäter. Die Experten beim Verkehrsgerichtstag in Goslar sind entschieden dagegen. Heute endet die Tagung mit Empfehlungen an den Gesetzgeber. (26.01.2017) mehr

Senioren sollen sich selbst einschätzen

Für ältere Autofahrer soll es nach dem Willen der VGT-Teilnehmer vorerst keine verbindlichen Fahreignungstests geben. Es gebe zwar Hinweise darauf, dass ältere Menschen als Kraftfahrer ein zunehmendes Risiko für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellen. Es fehle aber noch die Datengrundlage zur Risikoabschätzung. Bis dahin seien Senioren aufgerufen, selbst zu prüfen, ob sie noch Autofahren können. Denkbar seien zum Beispiel Fahrten, bei denen ein Fahrlehrer oder Psychologe die Fahreignung auf freiwilliger Basis einschätzt.

Treffen der Verkehrs-Elite

Der VGT kommt jährlich im niedersächsischen Goslar zusammen. Immer wieder ist der Gesetzgeber den Vorschlägen gefolgt, unter anderem bei der Einführung des begleiteten Fahrens ab 17 Jahren. Die diesjährige Konferenz in der Goslarer Kaiserpfalz war am Mittwoch mit einem Vortrag von EU-Kommissar Günther Oettinger zum Thema "Europa auf dem Wege in die digitale Zukunft" offiziell eröffnet worden.

Weitere Informationen

Kopf hoch. Das Handy kann warten.

N-JOY

Achtung, Lebensgefahr! Wer am Steuer eine Nachricht tippt, fährt, als ob er 1,1 Promille intus hat. Aktuelle Studien und schockierende Videos zeigen die unterschätzte Gefahr. (11.04.2016) mehr

Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 27.01.2017 | 19:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

01:30 min

Neue AIDA-Schiffe sollen sauberer werden

21.02.2017 16:00 Uhr
NDR//Aktuell
01:20 min

Mordprozess: Urteil nach 20 Jahren

21.02.2017 16:00 Uhr
NDR//Aktuell
01:41 min

Streit um VW-Zukunftspakt beigelegt

21.02.2017 14:00 Uhr
NDR//Aktuell