Stand: 08.09.2020 11:06 Uhr

Fleischindustrie: Forscher bemängeln Gesetzentwurf

Aula der Universität Göttingen © NDR Foto: Jens Klemp
Forscher der Uni Göttingen halten den Gesetzentwurf der Bundesregierung für unzureichend. (Archivbild)

Eine Studie des Soziologischen Forschungsinstituts (SOFI) der Universität Göttingen sieht den Gesetzentwurf zum Arbeitsschutz in der Fleischindustrie kritisch. Es sei zwar richtig, Werkverträge und Leiharbeit abzuschaffen, häufig landeten Beschäftigte dann aber in befristeten Verträgen und seien dadurch ähnlich abhängig wie in Werkverträgen, bemängeln die Wissenschaftler. Der Bundestag berät am Donnerstag in erster Lesung über das Entwurf.

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Studie fordert mehr Mitbestimmung

"Damit das Gesetz gelebt werden kann, müssen Beschäftigte eine erweiterte Mitbestimmung erreichen, zum Beispiel über Betriebsräte und Gewerkschaften", sagte Forscher Felix Bluhm. Der Gesetzesentwurf habe aber gerade in Bezug auf die Mitbestimmung Lücken. So müsse die elektronische Arbeitszeit-Erfassung von Beschäftigten und Gewerkschaften eingesehen werden können, um die in diesem Bereich beobachteten Verstöße gegen bereits bestehende Regeln einzuschränken.

Kritik an Verknüpfung von Arbeit und Wohnung

Problematisch sei zudem, dass in dem Gesetzentwurf Arbeitsvertrag und Wohnrecht verknüpft würden. "Damit wird eine rechtswidrige Praxis legalisiert, die in Hunderten Fällen dazu geführt habe, dass entlassene Beschäftigte in die Obdachlosigkeit getrieben worden seien", so die Wissenschaftler. In dieser Hinsicht sei der Gesetzentwurf sogar ein Rückschritt. Die Forscher forderten die Bundesregierung auf, die Schwächen und Widersprüche zu korrigieren.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 08.09.2020 | 13:30 Uhr

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