Stand: 13.10.2018 08:27 Uhr

Erdogan beleidigt? Angeklagter in Braunschweig erwartet

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Weil er den türkischen Präsidenten Erdogan auf Facebook als "Kindermörder" bezeichnet haben soll, stand Hüseyin M. in Ankara vor Gericht - Der Prozess läuft noch.

Die Zeit der U-Haft ist vorbei, Hüseyin M. sollte am Freitagabend bei seiner Familie zurück in Braunschweig ankommen. Das bestätigte seine Familie NDR 1 Niedersachsen. Dem Mann aus Braunschweig wird vorgeworfen, den Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan beleidigt zu haben. Der Prozess gegen ihn wird währenddessen im türkischen Ankara auch ohne ihn fortgesetzt. Das hat ein türkisches Gericht am Donnerstag entschieden, wie der Anwalt von Hüseyin M. mitteilte. Der nächste Verhandlungstag ist für den 9. April 2019 angesetzt. Einer der Gründe für die Freilassung von M. sei gewesen, dass er keinerlei Vorstrafen habe, so der Anwalt weiter.

Erdogan als "Kindermörder" bezeichnet?

Die türkischen Behörden werfen M. vor, auf seinem deutschen Facebook-Profil Erdogan beleidigt zu haben. Laut der Anklage soll der Braunschweiger in Posts Erdogan sowohl 2014 in seiner Zeit als Premierminister als auch 2015 als Präsident unter anderem als "Kindermörder" bezeichnet haben. Auf die erstere "Beleidigung eines öffentlichen Beauftragten" stehen bis zu zwei Jahre Gefängnis, auf Präsidentenbeleidigung bis zu vier Jahre. Sollte M. in beiden Fällen schuldig gesprochen werden, drohten ihm bis zu sechs Jahre Haft.

Sigmar Gabriel um Hilfe gebeten

Hüseyin M. war während eines Türkei-Urlaubs im August von einem Anti-Terror-Kommando festgenommen worden. Zunächst kam er wieder frei, durfte aber nicht ausreisen. Später erging dann ein Haftbefehl gegen den Mann, der nach Angaben seiner Familie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Die Familie bestritt die Vorwürfe und hatte mehrere deutsche Abgeordnete kontaktiert - darunter Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Gabriel hatte seine Hilfe in dem Fall zugesichert.

Anwalt kritisiert Haftbedingungen

Der Anklageschrift zufolge hatte M. bei einer Vernehmung abgestritten, die Texte geschrieben zu haben. Sein Passwort sei geknackt worden. Die Anklage hält dies für nicht glaubhaft, denn M. hätte keine Beweise vorlegen können. Diese Argumentation erbost M.s Anwalt Erdal Güngör. "Die Staatsanwaltschaft muss ja die Schuld beweisen, aber stattdessen sagt sie: 'Es gibt diese und jene Anschuldigungen gegen dich - beweise deine Unschuld.'" Der Anwalt kritisierte im Vorfeld des Prozesses die Haftbedingungen. M. hätte sich eine für 25 Personen konzipierte Zelle mit 44 Mithäftlingen teilen müssen. "Sie schlafen auf dem Boden. Mein Mandant hat kein Kissen", sagte er.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.10.2018 | 16:00 Uhr

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