Stand: 16.11.2018 18:00 Uhr

Enttarnter V-Mann: Opposition will Sonderermittler

War es eine einzelne Panne beim Verfassungsschutz in Niedersachsen oder steckt der Fehler im System? Um diese Frage streiten Regierung und Opposition im Niedersächsischen Landtag. Der NDR hatte am Mittwoch berichtet, dass ein V-Mann des Verfassungsschutzes in Göttingen enttarnt worden war. Innenminister Boris Pistorius (SPD) will den Vorfall jetzt intern aufarbeiten lassen. FDP und Grünen reicht das nicht: Ein externer Sonderermittler muss her, fordern etwa FDP-Fraktionschef Stefan Birkner und die Abgeordnete der Grünen, Julia Hamburg. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen.

Zwei-Drittel-Mehrheit nur mit CDU oder SPD

Nur durch einen Sonderermittler sei garantiert, dass auch wirklich unabhängig und neutral ermittelt werde, sagte Birkner. Bei einem internen Ermittler sei das hingegen zweifelhaft. Um einen externen Ermittler zu beauftragen, muss der zuständige Landtagsausschuss allerdings mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. FDP und Grüne sind also darauf angewiesen, dass CDU oder SPD sie hier unterstützen.

Innenministerium kündigt Einrichtung einer Kommission an

Das Innenministerium kündigte am Freitag an, eine dreiköpfige Kommission in dem Fall einsetzen zu wollen. Diese soll herausfinden, wie der V-Mann enttarnt werden konnte. Der 24-Jährige soll fast zwei Jahre lang linke Aktivisten ausspioniert haben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 16.11.2018 | 17:00 Uhr

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