Stand: 09.12.2021 13:38 Uhr

Ehemalige Bürgermeisterin kann Nebeneinkünfte behalten

Justitia vor Paragraphen. © imago Foto: Ralph Peters, imago/CTK Photo
Das OVG Lüneburg gab der ehemaligen Bürgermeisterin recht. (Themenbild)

Die ehemalige Bürgermeistern von Bad Sachsa, Helene Hoffmann (SPD), muss ihre Einkünfte aus Aufsichtsratstätigkeiten nicht zurückzahlen. Das hat nach einem jahrelangen Rechtsstreit das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden und damit ein vor vier Jahren gefälltes Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen aufgehoben. Die Göttiger Richter sahen die Aufsichtsratstätigkeiten bei den Stadtwerken, der Bädergesellschaft, der Wasserversorgung Südharz und den Wirtschaftsbetriebe als Teil der Aufgabe einer Bürgermeisterin, die Einnahmen seien darum an die Kommune abzugeben. Diese Auffassung teilten die Lüneburger Richter nicht.

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Der Braunschweiger Dom von oben. © NDR Foto: Julius Matuschik
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NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 09.12.2021 | 15:00 Uhr

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