Blick auf den Hochhausturm des Neuen Rathauses in Göttingen. © NDR Foto: Julius Matuschik

Disziplinarverfahren gegen Göttinger Ex-OB gefordert

Stand: 17.11.2021 11:19 Uhr

Mehrfach hat die Stadt Göttingen versucht, eine Stelle mit der Referentin von Ex-OB Rolf-Georg Köhler zu besetzen. Der Steuerzahlerbund fordert ein Disziplinarverfahren. Köhler weist die Kritik zurück.

Dreimal war Rolf-Georg Köhler (SPD) mit dem gleichen Personalvorschlag vor dem Verwaltungsgericht Göttingen gescheitert - wegen Fehlern im Bewerbungsverfahren. Dann zog er vor das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg - und verlor Anfang November auch dort. Der Bund der Steuerzahler spricht nun von "mutwillig herbeigeführten Prozesskosten", die bislang zu Lasten der städtischen Kasse gingen. Der Ex-OB habe "gegen die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit verstoßen".

Köhler soll Dienstpflichten "schwerwiegend verletzt" haben

Außerdem sei die Stellenbeschreibung nach Ansicht der Richter rechtswidrig auf Köhlers Referentin zugeschnitten worden. "Die Verfahrensgestaltung sei - so das OVG - manipulativ gewesen, die konkrete Gestaltung der Auswahlentscheidung nicht sachlich begründet, sondern nur vorgeschoben und das Auswahlverfahren missbräuchlich gesteuert worden, um eine einzelne Bewerberin zu begünstigen", schreibt der Steuerzahlerbund in einer Mitteilung. Der frühere Göttinger OB stehe somit im Verdacht, seine Dienstpflichten "schwerwiegend verletzt" zu haben. Er habe "der Integrität und dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung schweren Schaden zugefügt".

Köhler: Stadt hat andere Rechtsauffassung

An den Vorwürfen des Steuerzahlerbundes sei "nichts dran", sagte Ex-OB Köhler dem NDR in Niedersachsen. Die Stadt habe eine andere Rechtsauffassung als das Verwaltungsgericht gehabt und sei deshalb vor das Oberverwaltungsgericht gezogen. Nach dem OVG-Urteil hatte sich die Stadt überrascht gezeigt. Sie sei überzeugt gewesen, "richtig und rechtskonform gehandelt sowie alle Formmängel beseitigt zu haben".

Innenministerium bestätigt Schreiben

Der Bund der Steuerzahler hat nun das niedersächsische Innenministerium als Kommunalaufsicht aufgefordert, gegen den Ende Oktober ausgeschiedenen Oberbürgermeister ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Ein Sprecher bestätigte dem NDR in Niedersachsen den Eingang des Schreibens. Das Ministerium werde zunächst eine Stellungnahme zur Aufklärung des Sachverhalts bei der Stadt Göttingen anfordern, teilte er mit. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes kommen als Disziplinarstrafen gegen Ruhestandsbeamte "Kürzungen des Ruhegehaltes, Zurückstufung oder Aberkennung des Ruhegehaltes in Betracht".

Weitere Informationen
Blick auf den Eingang zum Neuen Rathaus in Göttingen. © NDR Foto: Julius Matuschik

OVG rügt Stadt Göttingen wegen Personalpolitik

Die Stadt habe beim Vergabefahren für eine Leitungsstelle in der Verwaltung manipuliert, stellten die Richter fest. (11.11.2021) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 17.11.2021 | 07:30 Uhr

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