Stand: 23.09.2020 17:21 Uhr

Dieselbetrug: Anklage gegen weitere VW-Mitarbeiter

Durch Blätter ist das VW-Logo auf einem Dach in Wolfsburg zu sehen. © picture alliance/Sina Schuldt/dpa Foto: Sina Schuldt
Inzwischen sind 19 VW-Mitarbeiter wegen der Softwaremanipulation der Motorensteuerung angeklagt. (Themenbild)

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat im VW-Dieselskandal Anklage gegen acht weitere Mitarbeiter des Volkswagen-Konzerns erhoben. Sie wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 50 und 72 Jahren, unter denen sich auch Führungskräfte befinden sollen, Straftaten im Zusammenhang mit der Softwaremanipulation in der Motorensteuerung vor. Die Anklagen reichten von Betrug in besonders schwerem Fall, Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz, Untreue, Steuerhinterziehung bis zu Beihilfe zur Untreue und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Anklageschrift umfasse 1.206 Seiten und sei in dieser Woche dem Landgericht Braunschweig zugegangen, heißt es in einer Mitteilung.

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Beschuldigte sollen sich persönlich bereichert haben

Hinter den juristischen Termini steht unter anderem auch der Vorwurf der persönlichen Bereicherung. So seien durch die Manipulation der Software die Stickoxidemissionen (NOx) verfälscht und "die Erlöse des Konzerns und letztlich - über die Bonuszahlungen - auch der Angeschuldigten maßgeblich beeinflusst worden", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Und weiter: "Auch aus diesem Grunde hätten die Angeschuldigten die Gesetzesverstöße gewollt und sich mit ihnen abgefunden." Die Beschuldigten sollen die Manipulationen in unterschiedlichen Zeiträumen zwischen dem 15. November 2006 und dem 22. September 2015 durch "den Einbau einer unzulässigen Software in der Motorensteuerung der vom Konzern hergestellten Dieselfahrzeuge gefördert, unterstützt oder zumindest trotz Kenntnis der Illegalität nicht unterbunden haben".

Winterkorn-Prozess: Termin noch offen

In dem NOx-Manipulationskomplex sind bisher 19 Personen angeklagt. Gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Mitarbeiter sind die Klagen vor dem Landgericht Braunschweig inzwischen zugelassen worden. Auf Anfrage von NDR.de sagte eine Gerichtssprecherin, dass die Parteien im Fall von Winterkorn in der Terminfindung seien. "Ob das Verfahren noch in diesem oder erst im nächsten Jahr eröffnet wird, kann ich noch nicht sagen." Darüber hinaus werde gegen 74 weitere Beschuldigte ermittelt, sagte der Sprecher der Braunschweiger Staatsanwaltschaft auf Anfrage von NDR.de. "Von einer Bereinigung der Beschuldigtenzahlen kann keine Rede sein", sagte der Sprecher. "In den letzten Monaten sind viele Verdachtsfälle nachgetragen worden."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 23.09.2020 | 14:30 Uhr

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