Das VW-Logo, Paragraphen-Symbol und der Schriftzug Diesel. © imago images Foto: Christian Ohde

Diesel-Skandal: VW drohen in den USA weitere Bußgelder

Stand: 30.06.2021 14:34 Uhr

VW hat in den USA in einem Rechtsstreit um mögliche weitere Bußgelder im Diesel-Skandal eine empfindliche Niederlage erlitten. Der Konzern will den Fall jetzt vor dem US Supreme Court klären lassen.

Das Oberste Gericht von Ohio entschied am Dienstag, dass der Bundesstaat Sanktionen wegen systematischer Abgasmanipulationen gegen Volkswagen verfolgen kann, die über die bereits auf US-Bundesebene vereinbarten Strafen hinausgehen. Die Richter sprachen sich mit sechs zu eins Stimmen dafür aus, dass weitere Strafen gegen das Unternehmen ermöglicht werden sollten. Ohio ist nur einer von mehreren Schauplätzen - der Autobauer ist in anderen US-Bundesstaaten mit ähnlichen Klagen konfrontiert. Für VW sind diese regionalen Verfahren brisant, denn dem Wolfsburger Autobauer könnten dadurch erneut milliardenschwere Bußgelder drohen.

Volkswagen hält Ansprüche für abgegolten

VW strebt deshalb vor dem Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten - dem US Supreme Court - nun eine grundsätzliche Klärung an. Der Konzern ist der Auffassung, dass Ansprüche einzelner Bundesstaaten im Abgasskandal durch Strafen und Entschädigungen abgegolten seien, die VW bereits wegen Verstößen gegen das landesweite Luftreinhaltegesetz "Clean Air Act" hatte zahlen müssen. Zu dieser Einschätzung seien auch mehrere andere US-Gerichte in ähnlichen Fällen gekommen. So sei etwa auch in Kalifornien ein erfolgreicher Vergleich gelungen. Aber selbst wenn am Ende zugunsten von VW entschieden werden sollte, dürfte der Richterspruch aus Ohio die Unsicherheit hoch halten. Denn ein Verfahren auf allerhöchster Ebene könnte sich länger hinziehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional | 30.06.2021 | 15:00 Uhr

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