Stand: 24.11.2019 12:44 Uhr

Diesel-Käufer gegen VW: Wer gewinnt wie oft?

Bild vergrößern
Michael Heese, Professor an der Universität Regensburg, befasst sich intensiv mit Urteilen im Dieselskandal.

Die juristische Aufarbeitung des Dieselskandals bei Volkswagen ist komplex, vielfältig, die Verfahren auf Gerichte in ganz Deutschland verstreut. Die Prozesse im Ausland kommen noch hinzu. Wie oft sprechen die Richter eigentlich betroffenen Diesel-Käufern Schadenersatz zu? Und wie oft gewinnt VW? Man sollte meinen, dass dies in Zeiten digitalisierter Information schnell herauszufinden wäre. Bestimmt gibt es eine Urteils-Liste, eine Übersicht im Internet? Nicht wirklich. Wer über die Entscheidungen in Sachen Dieselbesitzer gegen VW informiert sein will, muss sie sich Stück für Stück zusammensuchen. Michael Heese, Professor an der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Regensburg, macht sich diese Mühe. Seit dem Frühjahr werden an seinem Lehrstuhl die Entscheidungen deutscher Gerichte zum Dieselskandal systematisch erhoben und ausgewertet.

Jedes Urteil ein Puzzleteil

Dafür sammeln die Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter die Urteile zusammen - ein mühsames Puzzlespiel. 115 Landgerichte seien bundesweit in erster Instanz zuständig. Denen sind mittlerweile zahlreiche Auskunftsersuchen und Entscheidungsanforderungen aus Regensburg ins Haus geflattert. Immerhin: Die Antworten kamen laut Heese bislang sehr verlässlich. Fündig werden die Forscher auch bei Anwaltskanzleien, die Urteile veröffentlichen - allerdings natürlich nur, wenn sie ihren Fall gewonnen hätten. "Manchmal werde ich durch Pressemitteilungen von Klägerkanzleien auf aktuelle Entwicklungen aufmerksam und dann fordern wir weitere Informationen an", schreibt Heese NDR.de. "Ganz vereinzelt melden sich auch interessierte Bürger am Lehrstuhl."

Weitere Informationen

Diesel-Skandal: Erstes OLG-Urteil gegen VW

04.10.2019 14:00 Uhr

Erstmals hat ein niedersächsisches Oberlandesgericht eine Einzelklage wegen manipulierter Diesel-Pkw gegen VW entschieden. Das OLG Oldenburg sprach einer Klägerin Schadenersatz zu. mehr

"Kein Zweifel", dass VW haften muss

Durch die bisherigen Erkenntnisse fühlt der Professor sich in seiner Haltung bestätigt - die ist im Übrigen unmissverständlich: "Nach meiner Rechtsauffassung kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Volkswagen AG den Käufern für das Inverkehrbringen der manipulierten Dieselkraftfahrzeuge auf Schadensersatz haftet." Im Hinblick auf den "Grundfall", wie Heese ihn nennt - die Haftung von VW für ein betroffenes Fahrzeug, das vor Bekanntwerden der Manipulationen gekauft wurde - haben die Gerichte seine Einschätzung vielfach geteilt. Das habe ein Zwischenstand Mitte 2019 ergeben: 96 der 115 Landgerichte hätten VW bis dahin zu Schadenersatz verurteilt. "Wir konnten zwar nicht ausschließen, dass an einzelnen Kammern dieser Landgerichte gegen die Käufer geurteilt wird, in der Tendenz war dieser Befund aber bereits ziemlich eindeutig und hat sich durch die fortlaufende Auswertung weiter erhärtet." An Oberlandesgerichten (OLG) sei der Befund momentan ebenfalls "eindeutig". 13 OLG hätten zu Ungunsten von VW entschieden, darunter Celle und Oldenburg. Bisher habe nur das OLG Braunschweig "die Haftung der Volkswagen AG unter allen rechtlichen Gesichtspunkten abgelehnt".

Heese: Gerichte informieren nicht, wie sie sollten

Seine Erhebung, so betont der Jurist, sei notwendig. Denn die Gerichte, die solche Informationen eigentlich veröffentlichen sollten, täten dies nicht in ausreichender Form. "Es kann nicht angehen, dass Gerichte bundesweit massenhaft zu höchstrichterlich bisher nicht geklärten Rechtsfragen Stellung nehmen und diese Urteile dann nicht (sofort) der (Fach-)Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden", schreibt Heese. "Aus der Justizgewährungspflicht, aber auch aus dem Rechtstaats- und Demokratieprinzip unserer Verfassung folgt die Pflicht des Staates, die Urteile seiner Gerichte zu veröffentlichen." Ein Ziel seines Projekts ist es daher, diesen Mangel offenzulegen.

Wer sagt nicht die Wahrheit?

Eine weitere Motivation Heeses, die mühselige Datensammlung in Angriff zu nehmen: Aus vielen kleinen Teilen habe er ein wahrheitsgetreues Gesamtbild erstellen wollen. Sowohl Kläger als auch Beklagte haben es ihm zufolge von Anfang an so dargestellt, als würden sie vor Gericht überwiegend siegen. "Es war also klar, dass eine der beiden Seiten die Lage vor den Gerichten nicht der Wahrheit entsprechend darstellt. Das wollte ich genauer wissen. Daneben wurde auch in den Medien ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit gezeichnet, denn die VW-freundliche Rechtsprechung am Landgericht Braunschweig wurde anfangs zu sehr in den Vordergrund gestellt", so die Meinung des Juristen - das Landgericht hatte mehrere Klagen auf Schadenersatz abgewiesen.

Der "Grundfall" vor Gericht: Keine Chance für VW?

"VW-freundlich" ist die Haltung Heeses im Zusammenhang mit den manipulierten Fahrzeugen nicht. Nach seiner Einschätzung steht der Konzern in Bezug auf den "Grundfall" vor Gericht "chancenlos" da. Zwar behielten die Projektmitarbeitenden auch die Pressemitteilungen des Konzerns im Auge, diese bezeichnet Heese aber als "eher tendenziös und propagandahaft". Niederlagen würden nicht erwähnt oder als Ausreißer dargestellt. In vielen Fällen verhindere VW mit einem Vergleich, den Fall vor Gericht zu verlieren, schweige sich darüber aber aus. Beste Freunde werden der Rechtswissenschaftler und der Autobauer in absehbarer Zeit wohl nicht. Nüchtern erklärt Heese: "Ich vertrete in meinen wissenschaftlichen Veröffentlichungen zur Herstellerhaftung von Beginn an Positionen, die für den VW-Konzern eher rechtlich nachteilig sind."

Weitere Informationen

Zulieferer Prevent verklagt VW auf Schadenersatz

20.11.2019 06:30 Uhr

VW sei schuld daran, dass der Autozulieferer Prevent kleinere Zulieferungsbetriebe nicht aufkaufen konnte. Prevent fordert daher 680 Millionen Schadensersatz von den Wolfsburgern. mehr

Volkswagen lehnt Vergleich offenbar nicht mehr ab

18.11.2019 17:00 Uhr

Vor dem Oberlandesgericht Braunschweig kommen sich VW und die Klägerseite offenbar näher. Der Autobauer lehnt einen Vergleich nach NDR Informationen nun nicht mehr ab. mehr

Viel Absatz - weniger Kosten für Dieselskandal

30.10.2019 08:00 Uhr

VW hat seine Quartalszahlen vorgestellt. Dank starker SUV-Verkäufe konnte der Konzern den Gewinn steigern. Für die Folgen des Dieselskandals fielen zuletzt weniger Kosten an. mehr

Urteil: VW soll mehr als Kaufpreis zurückzahlen

19.10.2019 10:00 Uhr

Das Hamburger Landgericht hat im Diesel-Skandal ein ungewöhnliches Urteil gefällt: Eine Klägerin bekommt von VW mehr Geld zugesprochen als der Wagen beim Kauf gekostet hatte. mehr

US-Kontrolleur sieht bei VW keine Verstöße mehr

04.09.2019 12:00 Uhr

Hält sich VW nach dem Abgasskandal an verschärfte Auflagen? Das überwacht seit zwei Jahren US-Kontrolleur Larry Thompson. Nun gab er bekannt, dass er keine Verstöße mehr sieht. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 20.11.2019 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Niedersachsen

01:00
Niedersachsen 18.00
02:20
Hallo Niedersachsen