Stand: 15.04.2019 21:45 Uhr

Diesel-Betrug: Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

Martin Winterkorn am 13.05.2014 © dpa picture alliance Foto: Julian Stratenschulte
Ex-VW-Chef Winterkorn ist wegen schweren Betrugs angeklagt. (Archivbild)

Im Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn erhoben. Neben dem früheren Vorstandsvorsitzenden sind zudem vier weitere Führungskräfte angeklagt, wie die Staatsanwaltschaft mitteilt. Die Namen der anderen Beschuldigten nannte die Behörde mit Verweis auf die Unschuldsvermutung nicht. "Das Landgericht Braunschweig hat die Anklage am Freitag erhalten und wird jetzt die Klage-Zulassung prüfen", sagte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe am Montag. Er sprach von einem wichtigen Zwischenschritt. VW lehnte eine Stellungnahme mit der Begründung ab, der Konzern sei nicht Teil des Verfahrens.

Vorwurf: Besonders schwerer Betrug

Winterkorn werden Betrug in einem besonders schweren Fall, ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sowie Untreue vorgeworfen. Er habe es nach dem 25. Mai 2014 unterlassen, die rechtswidrigen Manipulationen an Diesel-Motoren den zuständigen Behörden in Europa und den USA offenzulegen und den weiteren Einbau der Abschalteinrichtungen zu untersagen. Die Staatsanwälte stützen sich nach NDR Informationen auf interne Mitteilungen an Winterkorn und auf Zeugenaussagen.

Zeugen widersprechen Winterkorns Darstellung

Winterkorn hat demnach am 23. Mai 2014 in der Wochenendpost von erhöhten Stickoxid-Werten bei Fahrzeugen in den USA erfahren. Er hatte stets beteuert, diese Information nie gelesen zu haben. Es gibt nach NDR Informationen aber Zeugenaussagen, wonach die Sachverhalte in der Wochenendpost Winterkorn auch in den Sitzungen des Markenvorstands mitgeteilt werden - so auch in diesem Fall.

Nutzloses Software-Update für 23 Millionen?

Zudem, heißt es weiter von der Staatsanwaltschaft, habe der Konzern "mit Wissen und Billigung" auch von Winterkorn im November 2014 ein nutzloses Softwareupdate mit Kosten von 23 Millionen Euro durchgeführt. Dieses habe dazu dienen sollen, "den wahren Grund für die erhöhten Schadstoffwerte im Normalbetrieb der Fahrzeuge weiterhin zu verschleiern". Nach dem Strafgesetzbuch (Paragraf 263) kann Betrug in schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden.

"Auf 'Gangart' der Staatsanwaltschaft einstellen"

Winterkorns Anwalt Felix Dörr wollte sich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern. Ihm liege die vollständige Anklageschrift noch nicht vor, teilte Dörr in einem Schreiben mit, das dem NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen vorliegt. Er bemängelte, dass die Staatsanwaltschaft der Verteidigung erst wenige Tage vor der Anklageerhebung Dutzende neue Dateiordner vorgelegt habe. Einen Antrag, die Akten vor einer Anklage erst durchsehen und schriftlich erwidern zu dürfen, hätten die Ermittler ignoriert. "Die Verteidigung wird sich auf diese 'Gangart' der Staatsanwaltschaft einstellen", erklärte der Strafverteidiger. Winterkorn müsste im Falle einer Verurteilung eventuell auch mit hohen Schadenersatzforderungen von Volkswagen rechnen. Bereits im Mai vergangenen Jahres prüfte der Aufsichtsrat entsprechende Schritte - damals ohne Ergebnis.

Weitere Anklagen sind möglich

Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Abgas-Skandal gegen 42 Beschuldigte ermittelt. Die Anklagen gegen die fünf Beschuldigten seien ein Teilabschluss der Ermittlungen, teilte die Behörde mit. Weitere Anklagen können also folgen. Weitere Ermittlungsverfahren befassen sich mit dem Verdacht der Schönung von Kohlendioxid-Werten, der Datenlöschung und der Marktmanipulation. Grundlage des letzten Vorwurfs ist der Verdacht, dass Volkswagen seine Aktionäre zu spät über den Diesel-Skandal informiert hat.

Kosten für Abgas-Skandal: Bislang 29 Milliarden Euro

VW hatte sich vor zwei Jahren mit dem US-Justizministerium finanziell geeinigt und eingestanden, Diesel-Abgaswerte durch eine spezielle Software manipuliert zu haben. Demnach hätten die Fahrzeuge die gesetzlichen Grenzwerte auf dem Prüfstand zwar eingehalten, im normalen Betrieb aber nicht. Die Wiedergutmachung kostete den Konzern bislang 29 Milliarden Euro, vor allem für Strafen und Entschädigungen in den USA.

Weitere Informationen
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Hallo Niedersachsen | 15.04.2019 | 19:30 Uhr

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