Strenge Corona-Verordnungen in Torfhaus: Sogar beim Rodeln müssen Nase und Mund bedeckt sein. © NDR/Kamera Zwei

Derzeitige Maskenpflicht in Harzer Skigebieten rechtswidrig

Stand: 17.03.2021 12:30 Uhr

Die Maskenpflicht für die Ski- und Rodelhänge am Bocksberg (Hahnenklee), Wurmberg (Braunlage) und Matthias-Schmidt-Berg (St. Andreasberg) des Landkreises Goslar ist in der derzeitigen Form rechtswidrig.

Das Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag gegen die Verfügung stattgegeben. Der Antragsteller aus Hildesheim hatte vor Gericht vorgetragen, dass er wie jeden Winter an den genannten Skihängen unter anderem mit Tourenski unterwegs sein wollte - maskenlos. Er argumentierte, dass aus der Verordnung nicht ersichtlich sei, in welchen Gebieten die Maskenpflicht gelte. Dem folgte das Gericht. Es sei nicht zu erkennen, in welchen Bereichen genau die Pflicht gelte. Der Landkreis habe es versäumt, eine Karte zu veröffentlichen, auf der die betroffenen Flächen eingezeichnet sind.

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Gericht bemängelt unklare Formulierung

Der Argumentation des Landkreises, wonach sich die Allgemeinverfügung durch die Witterungsverhältnisse erledigt habe, ist das Gericht nicht gefolgt. Dies schon deswegen, weil der Landkreis in der Verfügung die Maskenpflicht "durchgehend" für die dort genannten Ski- und Rodelhänge angeordnet habe. Wenn der Landkreis die Maskenpflicht auf bestimmte Witterungsverhältnisse beschränken wollte, hätte er dies klar regeln müssen. Beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg kann Beschwerde gegen den Beschluss eingereicht werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 17.03.2021 | 14:30 Uhr

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