Vor einem Gebäude steht ein Schild mit der Aufschrift Niedersächsisches Innenministerium. © NDR Foto: Julius Matuschik

"Causa Northeim": Druck auf das Innenministerium wächst

Stand: 11.04.2021 17:49 Uhr

Das Innenministerium gerät weiter unter Druck. Es geht um angebliche Fehler der Polizei in Northeim, die Entlassung des Göttinger Ex-Polizeichefs Lührig und die Informationspolitik des Ministeriums.

von Angelika Henkel und Stefan Schölermann

Im Landtag wird bereits hinter vorgehaltener Hand darüber diskutiert, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das erfuhr der NDR in Niedersachsen aus Oppositionskreisen. Ein solches Gremium hat weitreichende Befugnisse, es kann unter anderem Zeugen vernehmen und Akten einsehen. Es gilt deshalb als "schärfstes Schwert" des Parlaments.

Missbrauchsfälle: Zu spätes Eingreifen?

Die "Causa Northeim" wird in dieser Woche mehrmals Thema im Parlament sein, vor allem am Donnerstag im Innenausschuss, wo sich das Ministerium bohrenden Fragen der Oppositionspolitiker wird stellen müssen. Die Parlamentarier werden vor allem zweierlei wissen wollen. Erstens: Warum werden die Vorgänge bei der Polizei Northeim so unterschiedlich bewertet? Gibt es dafür politische Gründe? Das Innenministerium hatte mehrmals behauptet, die Polizei hätte durch entschiedeneres Eingreifen möglicherweise Missbrauchsfälle frühzeitig verhindern können und müssen. Doch dieser Darstellung traten nicht nur Anwälte von Missbrauchsopfern entgegen, sondern zuletzt auch die Staatsanwaltschaft Göttingen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte daraufhin den Rücktritt des Innenministers.

Wurde Landtagsausschuss richtig informiert?

Zweitens: Ist der Landtagsausschuss Anfang Februar über diese Vorgänge bislang korrekt und vollständig informiert worden? Und hatte gar die überraschende Entlassung des Göttinger Polizeipräsidenten kurze Zeit später mit den Vorgängen zu tun? Parlamentarier gehen davon aus, dass es da Zusammenhänge gibt.

Grüne: "Gab es ein Versagen der verantwortlichen Spitze?"

Die Grünen im Landtag stellen noch weitere Fragen. Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin, will wissen, ob das Ministerium versuche, eigene Verantwortung auf die Polizei in Northeim und Göttingen abzuschieben. Es stellten sich "Fragen nach einem Leitungs- und Organisationsversagen innerhalb der verantwortlichen Spitzen". Das jedenfalls schließt die Grünen-Politikerin aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage, auf die ihre Fraktion mehr als sechs Wochen hatte warten müssen.

Innenministerium spricht von transparenter Fehlerkultur

Das Innenministerium hatte dagegen mehrfach betont, dass die Bekämpfung von Kindesmissbrauch höchste Priorität genieße. Problematische Vorgänge müssten auch im Sinne einer Fehlerprävention und offener transparenten Fehlerkultur aufgeklärt werden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 12.04.2021 | 07:00 Uhr

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