Stand: 06.05.2020 10:59 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Corona & Wahlen: Per Brief, später - oder wie?

Eigentlich sollte in Uslar (Landkreis Northeim) am 7. Juni eine Bürgermeisterwahl stattfinden. Wegen der Corona-Pandemie untersagte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) diese aber und bescherte dem amtierenden Bürgermeister Torsten Bauer (CDU) eine weitere Amtszeit bis mindestens Anfang September. "Das hat es in Niedersachsen bisher noch nie gegeben", so Gemeindewahlleiter Bernd Klodner gegenüber NDR.de. Ein neuer Wahltermin könne nun frühestens am 1. September bekanntgegeben werden. Das Vorgehen sorgt für Kritik: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, wandte sich deswegen mit einem Schreiben an Innenminister Boris Pistorius (SPD), wie das Ministerium gegenüber NDR.de bestätigte.

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Kleine Anfrage an die Landesregierung

Für die Verlängerung der Amtszeit des Uslarer Bürgermeisters gibt es nach Angaben des Innenministeriums zurzeit keine gesetzliche Grundlage. Doch was sind die möglichen Alternativen? Die Fraktion der FDP hat die Wahl in Uslar zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gemacht. Dabei stellt sie folgende Fragen:

  • Unter welchen Voraussetzungen kann während der Dauer der SARS-CoV-2-Pandemie eine Wahl rechtssicher stattfinden?
  • Ist eine reine Briefwahl, wie bei der Stichwahl im Kreis Hameln-Pyrmont, auch bei Direktwahlen von Bürgermeistern zulässig?
  • Sieht die Landesregierung unüberbrückbare Einschränkungen bei der Aufstellung von Kandidatinnen und Kandidaten im Zuge der Beschränkungen durch die Pandemie?

Warum keine Briefwahl?

Im Gegensatz zur Wahl in Uslar hatte die Landratswahl in Hameln-Pyrmont am 8. März noch regulär stattgefunden, die Stichwahl wurde dann als reine Briefwahl durchgeführt. Auch in der Samtgemeinde Grasleben und im Flecken Ottersberg waren die Bürgermeisterwahlen in Zeiten der Corona-Pandemie auf reine Briefwahlen umgestellt worden. Doch der Landkreis Northeim hält eine Briefwahl allein für nicht vertretbar. Dies könne man sich höchstens bei einer Stichwahl vorstellen. In Uslar aber gibt es vier Kandidaten. Der amtierende Bürgermeister Torsten Bauer wollte sich am 7. Juni um eine weitere Amtszeit bewerben, seine drei Gegenkandidaten standen bereits fest: Sven Borchert (SPD) und die Einzelbewerber Volker Fuchs und Sebastian Pfeiffer.

"Kein normaler Wahlkampf möglich"

Laut Wahlleiter Bernd Klodner sei ein normaler Wahlkampf in Zeiten der Corona-Pandemie gar nicht möglich gewesen. Das sei vermutlich gerade für die Kandidaten ein Nachteil, die bei den rund 12.000 wahlberechtigten Bürgern in Uslar bisher noch nicht so bekannt sind. "Und eine reine Briefwahl hat natürlich auch immer Nachteile", sagt Klodner und verweist neben dem hohen Aufwand auch auf das Risiko, das mit Wahlscheinen in Briefkästen einhergehe. "Und bei vier Bewerbern ist natürlich die Chance groß, dass auch noch eine Stichwahl nötig wird."

Wird Kommunalwahlrecht ergänzt?

Wie aber geht es nun weiter? Nach Angaben des Innenministeriums treten Bürgermeister nach Ablauf ihrer Amtszeit automatisch in den Ruhestand, sofern sie nicht für eine weitere Amtszeit gewählt werden. Eine Verlängerung der Amtszeit wäre nur möglich, wenn dies gesetzlich geregelt wäre. Zur Verhinderung einer Vakanz im Amt solle nun kurzfristig im Rahmen von gesetzlichen Änderungen aufgrund der COVID-19-Pandemie eine solche Regelung zur Amtszeitverlängerung geschaffen werden. Auch werde geprüft, das Kommunalwahlrecht um eine Regelung für die Wahl bei außergewöhnlichen Ereignissen zu ergänzen. Die Verabschiedung dieser Regelungen obläge dann dem Niedersächsischen Landtag.

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NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 06.05.2020 | 11:30 Uhr

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