Stand: 01.05.2020 12:54 Uhr

Braunschweig: Mai-Demo von rechter Partei verboten

Auf dem Jackenärmel einer blauen Polizeiuniform ist das niedersächsische Wappen aufgenäht. © NDR Foto: Julius Matuschik
Die Polizei und die Stadt Braunschweig haben eine Demo der Partei Die Rechte verboten. (Themenbild)

Die Stadt Braunschweig und die Polizei haben eine Versammlung der Partei Die Rechte zum Tag der Arbeit untersagt. Das berichtet NDR 1 Niedersachsen. Weil die Demo in sozialen Medien beworben worden sei, sei in der Altstadt mit wesentlich mehr als den genehmigten 50 Teilnehmern zu rechnen gewesen, so die Stadt. Hätte die Polizei die Versammlung deswegen auflösen müssen, wäre der Infektionsschutz vor dem Coronavirus jedoch nicht mehr gewährleistet gewesen, hieß es. Zudem hätte die Gefahr von Zusammenstößen mit Teilnehmern einer Demo des "Bündnisses gegen Rechts" und der Partei Die Linke bestanden. Auch in Hamburg-Harburg wurde eine Demo der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei verboten - das Bundesverfassungsgericht hat bereits einen Eilantrag der Veranstalter abgewiesen.

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Der Braunschweiger Dom von oben. © NDR Foto: Julius Matuschik
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NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 01.05.2020 | 11:00 Uhr

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