Stand: 30.07.2020 21:32 Uhr

BGH-Urteile: Tausende VW-Kläger gehen leer aus

Akten, die überwiegend Klagen gegen Volkswagen im Rahmen des Diesel-Skandals behandeln, hängen im Landgericht Hannover. © dpa-Bildfunk Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Welche Kunden VW entschädigen muss und welche nicht, hat der Bundesgerichtshof mit vier weiteren Urteilen präzisiert.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Donnerstag mit mehreren Urteilen zum VW-Dieselskandal weitere Fragen zu Schadenersatzansprüchen geklärt. So gehen Kunden, die ihren VW nach Bekanntwerden des Skandals am 22. September 2015 gekauft haben, ebenso leer aus wie auch Vielfahrer. Zudem entschied der BGH, dass Volkswagen erfolgreichen Klägern zum Schadenersatz keine zusätzlichen Deliktszinsen zahlen muss. Ein VW-Sprecher nannte die Urteile des obersten deutschen Zivilgerichts einen "wichtigen Schritt zum endgültigen Abschluss der noch anhängigen Dieselverfahren". Die wesentlichen rechtlichen Fragen seien nun vom Tisch. 

BGH: Keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Wie der BGH urteilte, habe Volkswagen nach dem Bekanntwerden des Skandals im Herbst 2015 sein Verhalten geändert. Eine Täuschung und vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Käufern sei danach nicht mehr feststellbar. Die obersten Zivilrichter wiesen damit die Revision im Fall eines Mannes zurück, der seinen VW-Diesel erst im August 2016 gekauft hat. Nach Einschätzung von Volkswagen ist der Muster-Fall aus Rheinland-Pfalz beispielhaft für rund 10.000 noch offene Verfahren. Diese seien nun vorentschieden.

VW hatte Diesel-Betrug im September 2015 eingeräumt

Volkswagen hatte im September 2015 in einer Ad-hoc-Mitteilung die Aktionäre und mit einer Presseerklärung die Öffentlichkeit informiert. Von da an war das Thema über Monate groß in den Medien. Volkswagen hatte damals auch eine Internetseite eingerichtet, auf der Autobesitzer überprüfen konnten, ob auch ihr Wagen mit einem Motor mit der illegalen Abgastechnik ausgestattet war. Vor diesem Hintergrund sei davon auszugehen, dass wesentliche Umstände, die vorher für eine Täuschung sprachen, bereits im Herbst 2015 entfallen seien, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters.

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Kein Geld für Vielfahrer

Nach einem weiteren Urteil des BGH haben auch Vielfahrer kaum Ansprüche auf Schadenersatz. Es könne passieren, dass von dem zu erstattenden Kaufpreis nach Anrechnung der zurückgelegten Kilometer nichts mehr übrig bleibe, entschied der BGH. Das sei zumutbar: Zwar sei den Kunden durch den Kauf der Autos mit manipulierten Abgasanlagen ein finanzieller Schaden entstanden. Dieser aber sei durch die langjährige Nutzung bereits vollständig ausgeglichen. Geklagt hatte ein VW-Passatfahrer. Sein Wagentacho zeigt mittlerweile rund 255.000 Kilometer an. Zuvor hatte das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig geschätzt, dass ein durchschnittlicher Passat nur 250.000 Kilometer schafft. Damit sei die Laufleistung ausgeschöpft. Der BGH bestätigte nun dieses Urteil. Nach Auskunft von Volkswagen gibt es nur wenige vergleichbare Fälle. Besitzer älterer Autos hätten selten geklagt.

240.000 Kunden inzwischen entschädigt

Anders sieht es mit Ansprüchen von Kunden aus, die vor dem Bekanntwerden des Abgas-Skandals einen VW gekauft haben. In einem ersten Urteil vom 25. Mai dieses Jahres hatten die Bundesrichter festgestellt, dass VW diese Kunden bewusst getäuscht habe. Demzufolge war der Einsatz illegaler Abgastechnik in Millionen Dieselfahrzeugen sittenwidrig. Dadurch wurde höchstrichterlich festgestellt, dass den Käufern ein Schaden entstanden ist. Autobesitzer, die noch mit VW vor Gericht streiten, können ihren Wagen zurückgeben und das Geld dafür einfordern. Mit einer Einschränkung: Sie müssen sich die zurückgelegten Kilometer anrechnen lassen. In vielen Fällen hat VW die Entschädigungszahlungen an Kunden bereits geklärt. In rund 240.000 Fällen seien insgesamt mehr als 750 Millionen Euro überwiesen worden, hatte der Konzern Ende Juni mitgeteilt.

Kläger bekommen keine Deliktzinsen

Auch bei den Deliktzinsen entschied der BGH zugunsten von VW. Der Konzern schuldet getäuschten Kunden zwar Schadenersatz, aber keine Zinsen auf das in das Auto gesteckte Geld. Die Kunden hätten im Austausch ein voll nutzbares Auto bekommen, heißt es im Urteil. Damit sei ausgeglichen, dass sie das Geld nicht anderweitig verwenden konnten. Wie intensiv das Auto tatsächlich genutzt hat, spielte für die Richter keine Rolle. Mehrere Land- und Oberlandesgerichte hatten Klägern teils vierstellige Summen zugesprochen.

OLG muss über Rolle von Software-Update entscheiden

Einen weiteren Fall verwies der BGH an das Oberlandesgericht Braunschweig: Der Kläger hatte im April 2013 ein gebrauchtes VW-Auto gekauft und nach dem Diesel-Skandal im Februar 2017 eine neue Software aufspielen lassen. Dennoch klagte der Besitzer auf Schadenersatz. Das Landgericht Braunschweig hatte die Klage abgewiesen, die Berufung zum OLG hatte keinen Erfolg. Der BGH erklärte nun, der Schaden des Klägers sei nicht dadurch entfallen, dass er ein Softwareupdate aufspielen ließ. Liege der Schaden in einem "sittenwidrig herbeigeführten ungewollten Vertragsschluss", entfalle er nicht dadurch, dass sich der Wert oder Zustand des Vertragsgegenstands nachträglich verändere.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 30.07.2020 | 16:00 Uhr

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