Justitia mit einem VW Logo (Montage) © PantherMedia Foto: manfredxy

Auch Rheinland-Pfalz und Volkswagen schließen Vergleich

Stand: 15.12.2021 15:24 Uhr

Einen Tag nach Baden-Württemberg hat nun auch Rheinland-Pfalz mit VW einen Vergleich geschlossen. Damit endet das Gerichtsverfahren um Dieselfahrzeuge und Schadenersatz.

Das teilte das rheinland-pfälzische Finanzministerium am Mittwoch mit. Einzelheiten zu dem Vergleich wurden nicht genannt. Das Land hatte im Diesel-Abgasskandal Schadenersatzansprüche gegen den Autobauer geltend gemacht. Bei dem im März 2020 vor dem Mainzer Landgericht eingeleiteten Verfahren ging es beispielhaft um vier vom Land gekaufte Polizeifahrzeuge. Insgesamt hatte das Land den VW-Konzern wegen rund 120 Fahrzeugen hauptsächlich bei der Polizei und beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) verklagt. Bei den Fahrzeugen soll mit einer illegalen Abschalteinrichtung die Abgasreinigung im Normalbetrieb auf der Straße verringert worden sein.

Baden-Württemberg klagte als erstes Bundesland

Am Dienstag hatte bereits Baden-Württemberg in einem ähnlichen Rechtsstreit von einem Vergleich mit VW berichtet. Details über den Vergleich sind auch hier bislang nicht bekannt. Baden-Württemberg hatte Ende 2018 erstes Bundesland Schadenersatz wegen des Dieselskandals geltend gemacht. Verantwortet wurde die Klage von der damaligen Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Die genaue Summe wurde damals nicht genannt.

Vorsätzlich sittenwidrige Schädigung vorgeworfen

Die Klage hatte sich auf alle Dieselfahrzeuge mit dem Motortyp EA189 bezogen, die das Land Baden-Württemberg für die Polizei und andere Behörden gekauft und geleast hatte. Die meisten der betroffenen Fahrzeuge waren von Volkswagen, vereinzelt waren aber auch Diesel der Marken Skoda und Seat betroffen. Wegen der manipulierten Motorsteuerungssoftware hatte die grün-schwarze Landesregierung dem VW-Konzern in ihrer Klage eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung vorgeworfen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 15.12.2021 | 15:00 Uhr

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