Stand: 25.04.2019 21:15 Uhr

Akten kopiert? Ex-Staatsschützer angeklagt

Die Göttinger Staatsanwaltschaft hat einen ehemaligen Polizisten wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt. Dem heute 65-Jährigen wird vorgeworfen, Kopien und Fotos einer Datensammlung über die linke Szene in Göttingen erstellt und in seinen Privaträumen aufbewahrt zu haben.

Datensammlung rechtswidrig

Die Dokumente waren 2017 bei einer Durchsuchung gefunden worden. Ihr Fund brachte die Polizei selbst in die Kritik. Im Zuge der Ermittlungen kam heraus, dass das Fachkommissariat "Staatsschutz" offenbar ohne rechtliche Grundlage Informationen über Personen aus der linken Szene der Stadt gesammelt hatte. Allerdings ändert dies laut Staatsanwaltschaft nichts daran, dass sich der Ex-Polizist strafbar gemacht hat. Auch eine rechtswidrig angelegte Datensammlung unterliege dem Dienstgeheimnis.

Anwalt: Mandant wollte illegales Datensammeln beenden

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Ex-Polizisten zunächst auch wegen versuchter Nötigung und versuchter Erpressung ermittelt. Es habe den Verdacht gegeben, dass er das Material nutzen wollte, um eine Beförderung zu erwirken. Dieser Verdacht ließ sich aber nicht erhärten, so die Staatsanwaltschaft. Sein Verteidiger hatte die Kopien und Fotos bereits 2017 anders erklärt: Sein Mandant habe sie nutzen wollen, um die unrechtmäßige Datensammlung zu beenden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Braunschweig | 26.04.2019 | 06:30 Uhr

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