Stand: 03.08.2018 15:55 Uhr

AfD will Lars Steinke aus Partei ausschließen

Die niedersächsische AfD will den Landeschef der Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Lars Steinke, aus der Partei ausschließen. Das habe der Landesvorstand am Donnerstagabend beschlossen, sagte Landes- und Fraktionschefin Dana Guth am Freitag in Hannover. Grund dafür seien Steinkes Äußerungen über Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Steinke habe "nun endlich etwas geliefert, was so greifbar ist, dass es die Messlatte für einen Parteiausschluss erfüllt." Steinke zeigte sich gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) überrascht von Guths Ankündigung. Er wolle sich erst dazu äußern, wenn ihm der Antrag vorliege, sagte er.

Dana Guth, Landesvorsitzende der AfD in Niedersachsen. © NDR Foto: NDR

AfD distanziert sich von Steinkes Äußerungen

Niedersachsen 18.00 -

AfD-Landes- und die Bundesspitze haben sich von Lars Steinkes Äußerungen distanziert. Der Politiker hatte den Widerstandskämpfer Stauffenberg als "Verräter" und "Feigling" bezeichnet.

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NS-Widerstandskämpfer wurden hingerichtet

Steinke hatte Stauffenberg in einem Facebook-Beitrag unter anderem als "Verräter" und "Feigling" bezeichnet. Den genauen Wortlaut hat der NDR dokumentiert. Wehrmachtsoffiziere um Stauffenberg hatten am 20. Juli 1944 vergeblich versucht, Hitler mit einer Bombe zu töten und den Zweiten Weltkrieg zu beenden. Sie wurden hingerichtet. Landeschefin Dana Guth sagte, Steinkes Worte spiegelten weder die Ansicht des Landesvorstandes noch der AfD insgesamt wider. Stauffenberg und seine Mitverschwörer hätten versucht, unsägliches Leid zu beenden. Sie stünden für die richtige Seite der Geschichte.

Tätigkeit für AfD-Landtagsfraktion seit April beendet

Steinke hatte noch vor wenigen Monaten als Minijobber für die AfD-Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag gearbeitet. Diese Tätigkeit sei allerdings bereits seit April beendet, sagte ein Fraktionssprecher gegenüber NDR.de. Politische Arbeit habe Steinke nicht verrichtet, sondern einmal wöchentlich vor allem bei Büroarbeiten geholfen. Man habe durchaus gewusst, dass Steinke bisweilen "fragwürdige" Ansichten vertrete: "Ausfälle in dieser Größenordnung gab es allerdings bis dahin unseres Wissens nach nicht."

Steinke nutzt bekannte AfD-Rhetorik

Steinke wiederholte mit seiner Geschichtsdeutung ein rhetorisches Muster, das AfD-Politiker schon häufiger genutzt haben: Steile Thesen formulieren, Aufmerksamkeit generieren und bei aufkommender Kritik die Aussagen abschwächen und betonen, missverstanden worden zu sein. Im Juni etwa hatte der Parteivorsitzende Alexander Gauland bei einem Parteitag gesagt, Adolf Hitler und die Nazis seien "nur ein Vogelschiss in 1.000 Jahren deutscher Geschichte". Nach tagelangen Debatten und entsetzten Reaktionen, unter anderem von Holocaust-Überlebenden, ruderte Gauland dann zurück: Sein Satz sei "missdeutbar und damit politisch unklug" gewesen. Und hat dennoch für ordentlich Reichweite gesorgt.

Bürgerverein aus Hannover erstattet Anzeige

Im aktuellen Fall distanzierten sich Bundes- und Landespolitiker der AfD nun von Steinke. Zudem hat ein Bürgerverein Anzeige gegen Steinke wegen Volksverhetzung erstattet. Man müsse sich aktiv gegen solche Aussagen zur Wehr setzen, sagte Matthias Görn, der Vorsitzende des Freundeskreises Hannover, NDR 1 Niedersachsen. Stauffenberg, der von 1934 bis 1936 in Hannover gelebt habe, sei einer der wenigen Deutschen seiner Zeit gewesen, die bereit gewesen seien, Verantwortung zu übernehmen. Eine Tugend, die auch heute wichtig sei, so Görn.

Weitere Informationen

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Hannover | 03.08.2018 | 08:30 Uhr

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