Stand: 12.09.2020 08:57 Uhr

AfD: "Richtungsweisender Parteitag" beginnt heute

von Carsten Wagner
Das Logo der Alternative für Deutschland auf kleinen Fähnchen © dpa / Picture Alliance Foto: Daniel Karmann
Am Wochenende trifft sich die Niedersachsen-AfD in Braunschweig. (Archivbild)

Prognosen darüber, was in der AfD Niedersachsen passiert, sind immer schwierig. Der Landesverband blickt zurück auf einige turbulente Parteitage - und manchmal wurden Mitgliederversammlungen sogar aus unterschiedlichsten Gründen kurzfristig abgesagt oder verlegt. Umso bemerkenswerter ist es, dass die niedersächsische AfD nun trotz Corona heute und morgen ihren Parteitag mit einiger Sicherheit abhalten wird: Im Millenium Event Center Braunschweig sollen hunderte Mitglieder über einen neuen Landesvorstand abstimmen. Selbstredend mit Hygienekonzept und - von der AfD sonst politisch bekämpft - mit Maskenpflicht beim Bewegen durch die Halle.

Guth möchten ihren Platz an der Spitze verteidigen

Wie die Wahl am Ende ausgeht, ist aber tatsächlich mal wieder schwierig vorherzusagen. Seit jeher ist die niedersächsische AfD von Grabenkämpfen geprägt. Auf Abstand zueinander sind viele Mitglieder somit nicht nur wegen Corona. Die Vorsitzende Dana Guth, die auch als Fraktionschefin im Landtag fungiert, möchte ihren Platz an der Spitze der Landespartei verteidigen. Gleich vier Herausforderer wollen ihr das streitig machen. Und je nachdem, wer sich noch spontan für eine Kandidatur entscheidet, könnten es auch mehr werden.

Bundestagsabgeordneter Kestner will "das Land retten"

Als aussichtsreichster Gegenkandidat gilt der Bundestagsabgeordnete Jens Kestner, der sich in Berlin mit dem früheren - und schließlich abgewählten - Landesvorsitzenden Armin Paul Hampel das Büro teilt. Kestner spricht beherrscht laute Rhetorik mit Pathos, zeigt sich gern an der Seite von Björn Höcke und demonstriert außerdem auch in sozialen Medien seine Nähe zum mittlerweile aufgelösten "Flügel", der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird. Kestner will nicht weniger als "das Land retten".

Richtungsweisender Parteitag?

Gegenüber dem NDR äußert sich Kestner besorgt um den Landesverband. Zustimmungswerte um derzeit fünf Prozent reichten schlicht nicht aus. Das Doppelte sei in Niedersachsen drin, mindestens. Er wünscht sich, dass die Partei sich wieder auf "alte Werte" besinne, ihren "patriotischen Kern" herausarbeiten möge. Kestner spricht von einem "richtungsweisenden Parteitag". Für die Landes- und die Bundespartei.

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Jens Kestner von der AfD bei einer Rede.
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Meuthen und Chrupalla werden in Braunschweig erwartet

Tatsächlich könnte der niedersächsische Landesparteitag auch als eine Art Stimmungsbarometer für die künftige Linie im Bund fungieren: Gleich beide Bundessprecher werden in Braunschweig erwartet, das ist eine absolute Seltenheit. Erstmals werden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zu Mitgliedern auf einem Parteitag sprechen, nachdem sich der Bundesvorstand offen entzweit hat. Dabei ging es um den Rauswurf von Andreas Kalbitz. Der ehemalige Landeschef aus Brandenburg soll frühere Verbindungen zum rechtsextremen Milieu verschwiegen haben. Meuthen war für den Rauswurf, Chrupalla dagegen. Der Machtkampf an der AfD-Spitze ist in vollem Gange.

Provokation ja, völkischer Populismus nein

Seit jeher steht die derzeitige Landeschefin Dana Guth eher an der Seite von Jörg Meuthen. Stets betont sie, sie wolle sachorientierte Politik machen. Provokation ja, völkischer Populismus nein. Kurz vor dem anstehenden Parteitag hat die von ihr geführte Landtagsfraktion nun gegen die teilweise Beobachtung ihres Landesverbands durch den Verfassungsschutz geklagt. In Niedersachsen sehe sie dafür keine Rechtfertigung. Dass Klage und Vorstandswahl eng aufeinander fallen, habe nichts miteinander zu tun, sagt Guth. Sie selbst rechnet mit ihrer Wiederwahl und blickt dem Parteitag gelassen entgegen. "Konkurrenz belebt das Geschäft", sagte Guth im NDR Sommerinterview im August.

Emden: "Sie schlägt sich wacker"

Christopher Emden steht vor einem blauen Hintergrund im Porträt. © Christopher Emden
Einer der Herausforderer aus der Landtagsfraktion: Christopher Emden.

Dabei mache es ihr auch nichts aus, dass sogar zwei Abgeordnete aus ihrer eigenen Landtagsfraktion gegen sie antreten. Der eine heißt Stefan Wirtz ("Wir brauchen klare Sicht und klare Kante!"), der andere ist Christopher Emden. Der frühere Richter sitzt im Landtag ganz hinten, jetzt will er im Landesverband nach ganz vorn. Auf seine Fraktionsvorsitzende angesprochen, sagt Emden: "Sie schlägt sich wacker". Aus der Sportlersprache übersetzt heißt das: Sie kämpft zwar, hat aber keine Aussicht auf Erfolg. Absolute Loyalität nach außen sieht im parlamentarischen Betrieb jedenfalls anders aus. Es scheint zu kochen unter der Oberfläche, und auch das ist in der AfD Niedersachsen eher der Normalzustand.

In sozialen Netzwerken geht es offenbar heiß her

Im Vorfeld des Parteitags jedenfalls geht es in sozialen Netzwerken offenbar heiß her. "Wenn die Wählerinnen und Wähler draußen wüssten, wie in machen Chats Menschen miteinander umgehen und wie sie über den anderen schreiben, ich glaube, dann wären wir schon ganz lange unter fünf Prozent", sagte Guth-Herausforderer Nummer vier, Dietmar Friedhoff, bei einer Vorstellungsrunde vor Mitgliedern, zu sehen im Internet. Er ist, wie Kestner, Bundestagsabgeordneter.

Wird es endlich ruhig in der Niedersachsen-AfD?

Kestner wiederum sah sich angesichts der Auswüchse in sozialen Medien kürzlich sogar gezwungen, den Verteidigungsausschuss in Berlin zu verlassen, um eine Videobotschaft aufzunehmen. Er habe während der Sitzung auf sein Handy geschaut und sei "ein bisschen schockiert" gewesen, "was sich da gerade abspielt". Pamphlete würden herumgeschickt, Mitglieder aus seinem Team würden unterschwellig diffamiert. Mit dieser "Schmutzschlacht" müsse jetzt "mal Schluss sein". Aus Berlin sende er die Botschaft nach Niedersachsen: "Jetzt Ruhe! Jetzt Frieden!" Dieser Wunsch war in der Niedersachsen-AfD schon häufig zu hören. Erfüllt wurde er nie.

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Dieses Thema im Programm:

Aktuell | 12.09.2020 | 08:00 Uhr

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