Stand: 14.12.2017 19:26 Uhr

Zulassungsbehörden stellen Dieselautos kalt

von Andreas Rabe

Jetzt wird es ernst. Soweit sind in Niedersachsen mindestens drei Verfügungen ergangen, die Dieselfahrern die konkrete Stilllegung ihres Autos ankündigen. Bisher betrifft das Fristende zur Umrüstung fast ausschließlich VW-Amaroks. Aber in den kommenden Wochen sind Golfs, Passats und Audis fällig. Auch VW kann nicht genau sagen, welche Ausführungen wann betroffen sind. Denn schon ein Glasschiebedach könne Einfluss auf das Gewicht und somit auf den Motortyp haben, heißt es.

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Fristen für Diesel-Umrüstung laufen ab

Hallo Niedersachsen -

Fahrer von Dieselfahrzeugen müssen ihre Autos umrüsten lassen. Viele wollen dies nicht tun, weil sie technische Bedenken haben. Nun drohen die Behörden mit Zwangs-Stillegung.

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Landkreis muss Fahrzeug nicht stilllegen

Fakt ist: Alle betroffenen Dieselfahrer wurden in den vergangenen anderthalb Jahren mehrmals vom Hersteller ihres Autos schriftlich aufgefordert, in die Werkstatt zu fahren. Wer die 18-monatige Umrüstfrist verstreichen lässt, bekommt früher oder später Post von der Zulassungsbehörde seines Landkreises. Darin wird in der Regel die letzte Frist von vier Wochen angekündigt und damit gedroht, dass der Wagen anschließend stillgelegt werden kann. Und das Wort "kann" macht es kompliziert. Denn das Kraftfahrtbundesamt legt den Landkreisen nach Vorbild von Paragraf 5 der Fahrzeugzulassungsverordnung zwar nahe, nicht umgerüstete Diesel aus dem Verkehr zu ziehen. Es überlässt den Kommunen aber die endgültige Entscheidung.

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Keine einheitliche Linie bei niedersächsischen Landkreisen

Die Kommunen in Niedersachsen handhaben den Umgang mit Umrüst-Verweigerern deshalb sehr unterschiedlich. Während zum Beispiel die Landkreise Lüneburg, Helmstedt und Celle Vollzugsbeamte losschicken könnten, damit diese die Plakette vom Nummernschild kratzen, geben unter anderem Cloppenburg, Ammerland und Hannover an, jeden Einzelfall zu prüfen. In den meisten Fällen hat eine Klage gegen den Bescheid der Zulassungsbehörde aufschiebende Wirkung.

NDR stellt Anfragen an 45 Kommunen

Im Landkreis Harburg oder Wittmund etwa werden die Stilllegungen so lange nicht umgesetzt, bis das Verwaltungsgericht in der Sache ein Urteil gefällt hat. Unter anderem die Landkreise Celle, Stade und Osnabrück sehen in einer Klage grundsätzlich keinen Anlass, die Autos weiter auf der Straße zu lassen. Alle drei Kreise mussten in der Diesel-Affäre bisher noch keine Autos stilllegen, würden demnach aber schneller zum letzten Mittel greifen als andere Kommunen. Der NDR hat alle niedersächsichen Landkreise und kreisfreien Städte angeschrieben und die Antworten zum Umgang mit Diesel-Stilllegungen ausgewertet.

Auszug aus Paragraf 5 Fahrzeugzulassungsverordnung

Erweist sich ein Fahrzeug als nicht vorschriftsmäßig nach dieser Verordnung oder der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, KANN die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsbehörde) dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 15.12.2017 | 08:00 Uhr

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