Stand: 19.11.2019 19:30 Uhr

Zoff um Düngeverordnung: Bauern sehen rot

Vor dem Gästehaus der Landesregierung in Hannovers Zooviertel wurde es laut. Am Montagvormittag protestierten etwa 150 Landwirte gegen die neue Düngeverordnung. Trotz der Demo beschloss das Kabinett die Verordnung - unter massivem Druck aus Brüssel und Berlin - als letztes Bundesland. Mit der Verordnung werden sogenannte rote Gebiete ausgewiesen, in denen besondere Einschränkungen für das Ausfahren von Gülle gelten. Diese machen fast 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Niedersachsen aus. Dort gelten künftig weitreichende Beschränkungen für das Ausfahren von Gülle. Das ärgert die Bauern. Sie kündigten bereits rechtliche Schritte an.

Otte-Kinast: "Vollkommen an Realität vorbei"

Das Niedersächsische Landvolk will gegen die neue Düngeverordnung klagen. Das sagte Präsident Albert Schulte to Brinke am Dienstag. Er übte auch Kritik an der Regelung der roten Gebiete: Diese seien für die betroffenen Landwirte in derzeitigem Umfang ein rotes Tuch, so Schulte to Brinke. Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) verteidigte den Beschluss am Dienstag im Landtag. "Als Opposition kann ich mich natürlich zurücklehnen und fordern, die Vorgaben des Urteils des Europäischen Gerichtshofes nicht umzusetzen und die Novellierung der Düngeverordnung einfach abzulehnen." Das gehe aber, so Otte-Kinast weiter, vollkommen an der Realität vorbei.

CDU zweifelt an Messdaten

Statt unrealistische Forderungen in den Raum zu stellen, habe die Landesregierung seit ihrem Dienstantritt gehandelt und ein Bündel an Maßnahmen umgesetzt, dass eine Düngestrategie wirksam umsetze und dazu beigetragen, dass ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland abgewendet werde. Allerdings sorgt die Düngeverordnung und insbesondere die Auswahl der roten Gebiete auch innerhalb der Landesregierung für Streit. Die CDU äußerte offen Zweifel an den Messdaten. Auf Druck der Fraktion im Landtag wurde in die Düngeverordnung eine Überprüfung des Messstellensystems in kürzeren Abständen aufgenommen.

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Lies kritisiert die Kritiker

Landesumweltminister Olaf Lies (SPD) reagierte verärgert. Es sei "hanebüchen", dass falsche Messungen zur Ermittlung der roten Gebiete geführt haben könnten. "Es gibt überhaupt keinen Anlass, an den gelieferten Messdaten grundsätzlich zu zweifeln", sagte Lies. Einsprüchen gegen einzelne Messungen werde aber in jedem Fall nachgegangen, so der SPD-Politiker. Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 beim Europäischen Gerichtshof recht bekommen. In Niedersachsen, Deutschlands Agrarland Nummer eins, sind etwa 60 Prozent des Grundwassers in einem schlechten Zustand.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Regional Osnabrück | 18.11.2019 | 06:30 Uhr

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