Die April-Ausgabe der Zeitschrift "Deutsche Polizei", die von der Gewerkschaft der Polizei herausgegeben wird, liegt in Hannover auf einem Tisch. In der Ausgabe werden Tipps zum Umgang mit sogenannten Reichsbürgern gegeben. © picture alliance / dpa Foto: Jochen Lübke

Zahl der Reichsbürger in Niedersachsen sinkt

Stand: 23.02.2021 09:41 Uhr

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen beobachtet nach eigenen Angaben deutlich weniger Reichsbürger. Diese erkennen den Staat nicht an und gelten häufig als gewaltbereit.

Demnach rechneten die Sicherheitsbehörden im vergangenen Jahr etwa 1.100 Personen zu den Reichsbürgern - und damit 200 weniger noch 2019. Das gehe aus Zahlen den niedersächsischen Innenministeriums hervor, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Diese Personen seien über einen längeren Zeitraum nicht mehr mit "reichsbürgertypischem Verhalten" aufgefallen und fielen aus "Gründen der Verhältnismäßigkeit" aus der Beobachtung, so eine Sprecherin des Verfassungsschutzes. Dadurch habe die Behörde einen besseren Überblick über die Szene.

Staat wird abgelehnt

Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht an und lehnen das Grundgesetz, Behörden und Gerichte grundsätzlich als illegitim ab. Die Reichsbürger-Szene ist auch durch Corona-Demonstrationen, etwa von "Querdenken", in den Fokus geraten. Bundesweit gibt es rund 19.000 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, davon werden 950 als Rechtsextremisten eingestuft. In Niedersachsen sind etwa 50 der 1.100 Reichsbürger auch als Rechtsextremisten bekannt.

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Problematisch: Bewaffnete Reichsbürger

Als besonders problematisch sehen die Behörden die verbreitete Waffenaffinität in der Szene. Laut Verfassungsschutz hat in Niedersachsen eine "niedrige zweistellige Zahl" der Reichsbürger die Erlaubnis, eine Waffe zu besitzen. In den vergangenen Jahren sei eine "Vielzahl waffenrechtlicher Erlaubnisse von Reichsbürgern entzogen" worden, heißt es aus der Behörde.

In anderen Ländern steigen Zahlen

In anderen Bundesländern ist der Trend entgegengesetzt zu dem in Niedersachsen: Dort ordnen Behörden wieder mehr Menschen der Reichsbürger-Szene zu. In Rheinland-Pfalz beispielsweise stieg die Zahl zum Jahreswechsel laut "NOZ" im Vergleich zum Vorjahr um 50 auf etwa 700, in Sachsen um 50 auf 1.050 und in Baden-Württemberg um 100 auf 3.300 Reichsbürger.

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