Würgt die Corona-Krise die Demokratie in Niedersachsen ab?

Stand: 23.10.2020 19:15 Uhr

Das Parlament sollte die Herzkammer der Demokratie sein. Beim Managen der Corona-Krise spielt der Landtag in Niedersachsen allerdings keine Rolle.

von Angelika Henkel und Hilke Janssen

Dieser Kontrollverlust der Abgeordneten sorgt inzwischen selbst in Teilen der Regierungsfraktionen für Unbehagen. Die Feier zum 70. Geburtstag, der Kinobesuch oder das Training im Fitnessstudio: Ob und in welcher Form das alles erlaubt ist, bestimmt seit Monaten allein die Landesregierung. Seit Beginn der Corona-Krise kann das Parlament über viele wichtige Eingriffe in die Grundrechte nur im Nachhinein diskutieren, aber nicht mitbestimmen. So sieht es das Infektionsschutzgesetz vor.

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Birkner sieht Parlament ausgehebelt

Stefan Birkner macht das wütend. Der FDP-Fraktionschef kritisiert seit Monaten, dass die Abgeordneten über Corona-Verbote und Regeln nicht mitentscheiden können. "Der Kern der parlamentarischen Demokratie ist damit ausgehebelt worden", sagt Birkner im Interview mit NDR Niedersachsen. Denn: Regelungen, die die Grundrechte beschneiden, dürften nur im Notfall von der Regierung verordnet werden, aber eben nicht dauerhaft, so Birkner. Der FDP-Mann will wieder gehört werden im Parlament.

Staatsrechtler: "Zeit der ad-hoc-Entscheidungen ist vorbei"

Unterstützung bekommt Birkner von Alexander Thiele. Er ist Staatsrechtler an der Universität Göttingen. Auch er betont im NDR Interview, dass eine Regierung in einer akuten Krise zwar das Heft des Handelns in die Hand nehmen müsse - beispielsweise bei einem Terroranschlag oder einer Flutkatastrophe. Die Zeit der ad-hoc-Entscheidungen sei in der Corona-Krise aber vorbei. Der Landtag müsse jetzt wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.

Mehr Selbstbewusstsein von Abgeordneten gefordert

Entscheidungen hinter verschlossenen Türen seien ein Problem, findet Thiele. "Wenn der Landtag beteiligt ist, ist das Ergebnis möglicherweise kein anderes", so der Rechtswissenschaftler. Entscheidend sei aber der Weg dorthin: Er sei integrativer und nehme mehr Menschen mit. Thiele fordert darum mehr Selbstbewusstsein von den Abgeordneten. Alle gemeinsam könnten die Landesregierung mit ihren Alleingängen wieder einfangen, so Thiele. An einem schlagkräftigen Parlament müssten schließlich alle Abgeordneten ein Interesse haben, egal ob Opposition oder Regierungsparteien.

SPD-Faktionschef: "Pandemie nicht kalkulierbar"

Die Kritik von FDP-Chef Birkner und anderen hört sich die Große Koalition in Niedersachsen nun schon monatelang an. Geändert hat sich allerdings noch nichts. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Politze stellt weiter die Dringlichkeit der Entscheidungen in den Vordergrund: Die Pandemie sei nicht kalkulierbar. "Wenn wir immer darauf warten müssten, dass erst mal ein Ausschuss oder ein Parlament tagt, könnte ein Umstand eingetreten sein, der eine sehr große Gefahr ausgelöst hat", so Politze im NDR Interview.

Oppositions- und Regierungsfraktionen wollen miteinander reden

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer äußert dagegen vorsichtige Zweifel am Vorgehen der Landesregierung. "Mir tut es eigentlich in der Seele weh, dass das Parlament in Gänze ausgehebelt wird", sagt Toepffer dem NDR. Nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den Regierungsfraktionen werde diese Kritik bereits formuliert. Demnächst soll es darum erste Gespräche miteinander geben. Über die Arbeit des Parlaments und die Demokratie in Zeiten von Corona.

 

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 23.10.2020 | 19:30 Uhr

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