Stand: 28.01.2019 19:16 Uhr

Wohnungsnot: DGB fordert zügigen Kurswechsel

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Der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh plädiert für die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.

Angesichts steigender Mieten und fehlendem bezahlbaren Wohnraum fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen einen Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik. Bei der Vorstellung eines wohnungspolitischen Konzepts sprach sich der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh am Montag in Hannover für die Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft aus. Ziel müsse es sein, bis 2030 mindestens 40.000 landeseigene Wohnungen anzubieten und den Bestand an Sozialwohnungen deutlich aufzustocken.

DGB-Landesvorsitzender spricht von "tickender Zeitbombe"

Der DGB verwies auf Daten der Hans-Böckler-Stiftung, wonach alleine in den niedersächsischen Großstädten rund 110.000 Wohnungen fehlten. "Wir haben es mit einer Notlage zu tun", sagte Payandeh. Er sprach von einer "tickenden sozialen Zeitbombe" und schloss beim Kampf gegen die Wohnungsnot selbst die Enteignung von lange unbebauten Grundstücken gegen Entschädigung nicht aus. Insbesondere in Ballungsräumen und Universitätsstädten werde es auch für Menschen mit guten Einkommen immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden, betonte der DGB-Landesvorsitzende. "Wohnen darf nicht arm machen."

Startkapital von 100 Millionen Euro gefordert

Im Landeshaushalt seien kaum nennenswerte Gelder für die Schaffung von neuem Wohnraum bereitgestellt, kritisierte Payandeh. Für die Finanzierung der neuen Gesellschaft hält der gewerkschaftliche Dachverband ein Startkapital von 100 Millionen Euro für ausreichend. Langfristig sei jedoch ein Stammkapital in Höhe von 1,1 Milliarden Euro nötig, das eventuell auch über die Grundstücke finanziert werden könne. Der DGB hält die Neugründung für durchaus konform mit der Schuldenbremse.

Grüne wollen Umbau der NLG

Unterstützung kommt von den Grünen. Bereits 2017 habe die Partei den Umbau der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG) zu einer am Gemeinwohl orientierten Wohnungsbaugesellschaft gefordert, sagte der Landtagsabgeordnete Christian Meyer. Die zu 51 Prozent vom Land gehaltene NLG übt als gemeinnützige Siedlungsgesellschaft das Vorkaufsrecht auf landwirtschaftliche Flächen aus und erschließt zum Teil schon für Kommunen Wohngebiete. Sie baut und vermietet bislang aber kaum.

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Aus dem Bauministerium heißt es, den Vorschlag einer eigenen Baugesellschaft verfolge das Ministerium langfristig auch. Aktuell gebe es jedoch einen hohen Druck, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Da dauere es zu lang, eine solche Gesellschaft aufzubauen. Zurzeit arbeite das Land deshalb mit Wohnungsbau-Genossenschaften und kommunalen Baugesellschaften zusammen. Außerdem will Niedersachsen den sozialen Wohnungsbau mit mehr Geld fördern und so für die geforderten 40.000 neuen Wohnungen bis 2030 sorgen.

Verbände schlagen andere Wege vor

Auch der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft (VDW) bemängelte, dass die Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft zu viel Geld und Zeit kosten würde. Stattdessen solle lieber die vorhandene Struktur der Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften gestärkt werden. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) wiederum sprach sich dafür aus, das erweiterte Umfeld der Großstädte zu stärken, um das Wohnen dort attraktiver zu machen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 28.01.2019 | 13:00 Uhr

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