Stand: 21.11.2019 18:24 Uhr

Wohnungsbau: Streit über Landesgesellschaft

Niedersachsen benötigt in den nächsten 20 Jahren 240.000 neue Wohnungen. (Symbolbild)

Tempo machen beim Bau neuer Wohnungen - das wollen alle Parteien im Niedersächsischen Landtag. Streit herrschte in der November-Sitzung allerdings darüber, ob dabei eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft helfen kann. Während CDU, SPD und FDP die Gründung einer solchen Gesellschaft kritisch sehen, sprachen sich Abgeordnete der Grünen klar dafür aus. Im Angesicht des Wohnungsmangels in Ballungsgebieten sei eine solche Gesellschaft nötig. Sie könne Wohnungen vor allem für einkommensschwache Haushalte schaffen und bestehende Gebäude sanieren helfen.

Ziele beim Wohnungsbau schaffbar?

"Wir brauchen eine gute Förderung des sozialen Wohnungsbaus, aber müssen auch selber handeln", sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Meyer. Denn: Die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen sei zuletzt sogar gesunken. Der Plan des Landes, 40.000 Sozialwohnungen bis zum Jahr 2030 zu schaffen, sei nur dann möglich, wenn das Land selbst baue, so Meyer. Er verwies auf Bayern und Hessen - dort gebe es Landeswohnungsbaugesellschaften. Sie würden zusammen mit den Kommunen erschwinglichen Wohnraum schaffen. Landesarmutskonferenz (LAK) und AfD hatten vor Monaten eine solche Gesellschaft für Niedersachsen gefordert.

SPD: Neue Gesellschaft unnötig

Kritisch sehen solche Überlegungen die andere Fraktionen: Laut dem SPD-Abgeordneten Dirk Adomat könnte die bestehende Niedersächsische Landgesellschaft (NLG) als gemeinnütziges Siedlungsunternehmen Bauvorhaben schneller voranbringen. Auch Bauminister Olaf Lies (SPD) unterstützte die Idee und betonte, dass die NLG beispielsweise für kommunale Partner Wohnungen erstellen könne - was in der Praxis bereits geschehen sei. Eine neu gründende Landeswohnungsbaugesellschaft helfe hingegen nicht, möglichst schnell Wohnungen zu bauen.

CDU und FDP sehen Nutzen kritisch

Zweifel kamen auch von Liberalen und Christdemokraten: Der CDU-Parlamentarier Martin Bäumer warnte, dass Personal im Bausektor Mangelware sei. Außerdem benötige die Gesellschaft nicht nur Kapital vom Land. Auch Grundstücke seien nötig, um überhaupt bauen zu können. Günstiger seien öffentliche Baugesellschaften für den Mieter auch nicht zwingend. Die FDP-Abgeordnete Susanne Schütz verwies auf die Kompetenz der Kommunen, die vor Ort besser Lösungen für den Wohnungsmarkt entwickeln könnten als eine zentrale Gesellschaft mit Sitz in Hannover.

Aktuell fehlen rund 110.000 Sozialwohnungen

In Niedersachsen fehlen nach Angaben der Landesarmutskonferenz (LAK) rund 110.000 bezahlbare Wohnungen. Zudem werden laut Wohnungsmarktbericht bis zum Jahr 2040 knapp 240.000 neue Wohnungen benötigt - vor allem in den Ballungsgebieten. Das Land stellt zusammen mit den Finanzhilfen des Bundes bis 2023 insgesamt 1,7 Milliarden Euro für den geförderten Wohnungsbau bereit.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 21.11.2019 | 16:00 Uhr

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