Bernd Althusmann (CDU), Wirtschaftsminister in Niedersachsen, spricht während einer Pressekonferenz im Landtag. © Picture Alliance Foto: Hauke-Christian Dittrich

Wirtschaftsminister Althusmann will Corona-Hilfen aufstocken

Stand: 19.02.2021 15:35 Uhr

Niedersachsens Wirtschaftsminister will die Corona-Hilfen aufstocken. Nächste Woche soll sich der Finanzausschuss damit beschäftigen.

Für das derzeitige Programm "Neustart Niedersachsen" stünden 560 Millionen Euro bereit. Anträge aus der Wirtschaft gebe es für fast die doppelte Summe, sagte Bernd Althusmann (CDU) am Freitag im Niedersächsischen Landtag. Deshalb will er das Programm aufstocken, wie der NDR in Niedersachsen berichtet. Das Wirtschaftsministerium habe umgeschichtet und nutze Geld aus anderen und älteren Förderprogrammen, die weniger gut abgefragt werden. 200 Millionen Euro sollen noch aus dem Corona-Sondervermögen des Landes dazukommen. Der Minister will den Finanzausschuss in der kommenden Woche um eine Freigabe bitten.

FDP: "Signal für Wirtschaft kommt spät"

Dass Unternehmer in dieser Krise investieren wollen, sei ein großartiges Signal für die Wirtschaft in Niedersachsen, so Althusmann. Dieses Zeichen kommt für die FDP reichlich spät. Die Frist für die Anträge war Ende November. Althusmann hätte früher kommunizieren müssen, dass das Geld nicht reicht. Außerdem hätte das Land den Unternehmen helfen können, die schon so lange auf die Überbrückungshilfen 3 warten, hieß es vonseiten der Liberalen. Der frühere FDP-Wirtschaftsminister Jörg Bode kritisierte das Vorgehen des Wirtschaftsministeriums beim Hilfsprogramm "Neustart Niedersachsen", für das sich viel mehr Unternehmen gemeldet hätten, als im ersten Anlauf Geld verfügbar gewesen sei. Ein vorübergehender Bewilligungsstopp habe für Frust bei Firmen gesorgt, die in innovative Projekte hätten investieren wollen, um nach der Krise durchzustarten.

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Grüne: "Minister betreibt Schönfärberei"

Scharfe Kritik an den schleppenden Auszahlungen äußerten auch die Grünen. Bei vielen Mittelständlern, Teilen des Handwerks und Solo-Selbstständigen sei es "bald zappenduster". "Und was bekommen sie hier heute von unserem Wirtschaftsminister zu hören: solidarisches Wehklagen und Schönfärberei. Nichts anders als Schönreden ist es, wenn sich die Landesregierung allen Ernstes dafür lobt, etwas weniger schlecht Wirtschaftshilfen als andere auszuzahlen", kritisierte der für Wirtschaft und Verkehr zuständige Grünen-Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel.

Althusmann verweist wegen Verzögerung auf den Bund

Dass die Hilfen nur schleppend ausgezahlt werden, begründete Althusmann mit einem Verweis auf den Bund, der die Hilfsprogramme erst aufsetzen musste. Trotzdem seien in Niedersachsen seit Beginn der Corona-Krise schon 2,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.02.2021 | 13:00 Uhr

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