Stand: 12.03.2020 22:03 Uhr  - NDR 1 Niedersachsen

Windräder: Weiterhin keine Einigung in Sicht

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (Zweiter von links) und sein schleswig-holsteinischer Amtskollege Daniel Günther (Mitte) diskutieren über Windkraftanlagen.

Der Druck ist groß, die Differenzen sind es ebenfalls: Der Streit um die Abstandsregelung bei Windkraftanlagen schwelt bei SPD, CDU und CSU weiter. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtete, hatten die Ministerpräsidenten am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin das Thema diskutiert. Ein Durchbruch galt wegen schwieriger rechtlicher Details jedoch als unwahrscheinlich. Ein Ergebnis wurde bis zum Abend nicht bekannt gegeben. Derweil machen Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften Druck und fordern eine einheitliche Lösung.

Windkraft: Pro und Contra

Hallo Niedersachsen -

Auch in Niedersachsen stockt derzeit der Ausbau der Windenergie. Was spricht für Windkraft, was dagegen? Zwei Menschen aus Niedersachsen erläutern ihre Argumente.

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Große Koalition: drei Parteien, drei Positionen

Am Mittwochabend war die Große Koalition bereits mit dem Versuch einer Einigung gescheitert, obwohl Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine einheitliche Regelung mit Öffnungsklausel für die Länder vorgeschlagen hatte. SPD und Union werfen sich gegenseitig eine Blockadehaltung vor. Die SPD könnte wohl mit einer Abstandregelung von 1.000 Metern zu Windkraftanlagen leben, vorausgesetzt, die Bestimmung gelte nicht für kleine Siedlungen mit wenigen Häusern. Die Länder sollten demnach selbständig entscheiden dürfen, dass die Abstände auch geringer als 1.000 Meter sein dürften. Die CDU hingegen will die Frage bundesweit einheitlich mit einem Abstand von einem Kilometer zum nächsten Wohnhaus regeln. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder stellt sich grundsätzlich gegen eine bundesweit einheitliche Regelung.     

Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen keine starre Regel

Bereits im Dezember hatten die Umweltminister der Länder sich bei ihrer Herbsttagung in Hamburg gegen einen Mindestabstand von 1.000 Metern ausgesprochen. Die Ressortchefs lehnten eine Vorlage von Bundeswirtschaftsminister Altmaier einstimmig ab. Schleswig-Holsteinetwa bekräftigte, die Abstandsregelung nicht grundsätzlich zu übernehmen - etwa bei Siedlungen mit nur fünf Gebäuden. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) kündigte am Montag an, den stockenden Ausbau der Windenergie im Land wieder anzukurbeln und stellte einen Maßnahmenkatalogvor. Dabei machte er zudem erneut deutlich, dass Niedersachsen sich nicht an eine starre 1.000-Meter-Regel halten werde.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Hallo Niedersachsen | 11.03.2020 | 19:30 Uhr

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