Stand: 19.11.2019 21:15 Uhr

Windindustrie-Krise: Weil schlägt Rettungsplan vor

Ministerpräsident Weil forderte am Dienstag einen Neustart in der Energiewende.

Bei der Krise des Windanlagenbauers Enercon, die allein in Niedersachsen 1.500 Arbeitsplätze bedroht, geht es um mehr als nur um Jobs. Es geht um die Krise einer ganzen Branche. Das nahm Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag zum Anlass, um in einer Regierungserklärung im Landtag einen Neustart in der Energiewende zu fordern. "In den vergangenen drei Jahren sind in der deutschen Windindustrie mehr als 40.000 Arbeitsplätze abgebaut worden", sagte Weil, "das sind doppelt so viele wie es insgesamt Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie heute noch gibt." Wenn das so weitergehe, werde es in Zukunft keine deutsche Windindustrie mehr geben, so Weil weiter.

Enercon Mitarbeiter, Felix Ike, steht vor einem stillgelegten Windrad.

Weil: Politik mit Schuld an der Windkraft-Krise

Hallo Niedersachsen -

Enercon will 3.000 Arbeitsplätze abbauen und erntet dafür viel Kritik. Ministerpräsident Weil sieht die Schuld für die Krise der Windindustrie aber auch in den bürokratischen Hürden.

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Sonderausschreibungen und beschleunigte Genehmigungen

Deshalb hat der Ministerpräsident einen Zehn-Punkte-Plan vorgeschlagen. Der sieht unter anderem einen gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Windenergie an Land um fünf Gigawatt Leistung pro Jahr vor. Dafür seien allerdings zusätzliche Sonderausschreibungen für 2020 und 2021 notwendig. "Der konsequente Ausbau der Windenergie ist unabdingbar", so Weil. Dafür müssten die Modernisierung bestehender Windräder erleichtert, Genehmigungen beschleunigt und Nachbarn von Windparks mit günstigeren Stromtarifen belohnt werden. Es gehe nun darum, nicht mehr zu reden, sondern auch zu handeln.

Weil gegen Abstandsregelung

Weil sprach sich zudem gegen den vom Bund festgelegten Abstand von Windrädern zu Wohngebieten aus. Niedersachsen werden den 1.000-Meter-Abstand nicht übernehmen. Diese Regelung hatten bereits Umweltminister Olaf Lies (SPD) und seine Kollegen auf der Umweltministerkonferenz in der vergangenen Woche kritisiert. Die angespannte Situation beim Ausbau der Windenergie würde durch die Abstandsregelung noch verschlimmert, hieß es.

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Drohen Konflikte mit der Bevölkerung?

Auch die Grünen lehnen die Abstandsregelung ab, Niedersachsen solle sich darüber hinaus dafür einsetzen, pauschale Abstandsregelungen zu Anlagen der Flugsicherung aufzuheben. CDU-Vize-Fraktionschef Ulf Thiele gab allerdings am Dienstag im Landtag zu bedenken, dass es Konflikte mit der Bevölkerung gebe, wenn die Anlagen zu nah an Wohngebiete gebaut würden. Man solle sich die Abstandsregelung ohne Vorbehalte ansehen. Denn Genehmigungesverfahren könnten deutlich beschleunigt werden, wenn die Konflikte zu Anwohnern entschärft würden, so Thiele.

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Grünen-Fraktionschefin Anja Piel sagte, die Bundesregierung habe die Krise der Windindustrie politisch verursacht. Sie warf der Landesregierung vor, nicht die Kraft zu haben, "in Berlin auf den Tisch zu hauen". FDP-Fraktionschef Stefan Birkner nannte das Vorgehen der Landesregierung "Planwirtschaft".

Mehrere Krisentreffen in der vergangenen Woche

Am Sonnabend hatten Weil und Umweltminister Lies in Aurich mit Enercon-Beschäftigten über den drohenden Stellenabbau gesprochen. Zuvor hatte es weitere Krisentreffen gegeben, unter anderem mit Weil, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) und Enercon-Chef Hans-Dieter Kettwig. Kettwig bekräftigte danach, dass am angekündigten Abbau von bundesweit bis zu 3.000 Stellen aus seiner Sicht kein Weg vorbei führt. Nach Angaben des Unternehmens liegt ein wesentlicher Grund für den stockenden Absatz darin, dass in Deutschland in letzter Zeit kaum noch neue Windkraftanlagen errichtet werden

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 19.11.2019 | 10:00 Uhr

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