Stand: 10.03.2019 12:56 Uhr

Debatte um Zukunft Europas - Auch in Niedersachsen

Wohin führt der Weg? Die Zukunft der EU betrifft auch die Zukunft Niedersachsens.

Erst der Brexit Ende dieses Monats, dann die Wahlen zum EU-Parlament am 26. Mai: Die europäische Integration hat entscheidende Wochen vor sich. Welchen Weg nimmt Europa? Hat die Europäische Union eine Zukunft? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf diese Fragen in dieser Woche seine Antwort geliefert: "Europa war noch nie in so großer Gefahr", schrieb er in einem Brief an die Europäer, abgedruckt in Tageszeitungen aller 28 EU-Mitgliedsländer. Nur mit Reformen habe die EU eine Zukunft. Europa, das "einzigartige Projekt für Frieden, Wohlstand und Freiheit", müsse verteidigt werden - mit einer noch stärkeren Integration. Die Antwort aus Deutschland kommt in Form eines Beitrags von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der "Welt am Sonntag". Der Text trägt den Titel "Europa richtig machen". Antworten aus Niedersachsen kommen auch von den im Landtag in Hannover vertretenen Parteien.

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Parteien für stärkeres Europa

Denn die Zukunft Europas betrifft auch Niedersachsen. NDR.de wollte deshalb von den fünf Parteien im Landtag wissen, wie sie Macrons Reformvorschläge bewerten und wie sie zu Europa und zur EU stehen. In ihren Stellungnahmen begrüßen SPD, CDU, Grüne und FDP Präsident Macrons Vorstoß zu einem stärkeren Europa grundsätzlich - wenn auch mit leicht unterschiedlichen Akzenten. Einzig die Fraktion der AfD hat nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme geantwortet. Ein Überblick.

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Die Stellungnahme der SPD

Der Beitrag des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sprechers für Europaangelegenheiten der SPD, Christos Pantazis, zum Europa-Papier des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. mehr

SPD

Für die SPD ist die Europäische Union das "erfolgreichste Friedensprojekt in der neueren Geschichte der Menschheit", wie es in der Stellungnahme des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sprechers für Europaangelegenheiten Christos Pantazis heißt. Allerdings sei der Grundkonsens über "die gemeinsamen Werte und die immense Wichtigkeit der EU als Friedensprojekt, als Instrument der Aussöhnung und als Motor für die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand aller Mitgliedsstaaten" in den vergangenen Jahren erodiert. Prominentestes Beispiel: der Brexit. Ursache sei der Populismus, wie es auch Macron in seinem Brief an die Europäer schrieb. Ursache sei auch, dass in immer mehr Staaten Parteien in den Volksvertretungen säßen, die wie die "AfD mit einem dezidiert antieuropäischen Kurs Wahlerfolge" feiern. Deren Antwort auf Verwerfungen sei der Nationalismus. Für die SPD hingegen können Antworten auf die allermeisten der zentralen Fragen und Probleme unserer Zeit "nicht im nationalstaatlichen Klein-Klein gefunden werden".

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Die Stellungnahme der CDU

Der niedersächsische Spitzenkandidat der CDU zur Europawahl, David McAllister, nimmt Stellung zu den Reformvorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. mehr

CDU

Statt der Landtagsfraktion hat für die CDU der Spitzenkandidat zur Europawahl David McAllister zum Vorstoß Macrons und zur Bedeutung Europas Stellung genommen. Der Europaparlamentarier bekennt sich klar zu Europa, die europäische Integration sei "unser Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand". Herausforderungen wie Migration, Klimawandel und die digitale Revolution könnten in Europa nur gemeinsam gelöst werden. Es gehe darum, dass die EU ihre Kraft auf Schlüsselfragen konzentriere, die besser gemeinsam als nationalstaatlich gelöst werden können. Auch müsse die EU, wie von Macron gefordert, in vielen Feldern "zu schnelleren Entscheidungen kommen". Gleichwohl sei es fraglich, ob es weitere EU-Institutionen geben müsse, wie es Macron mit der Gründung einer "europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie" gefordert hatte. "Gremien gibt es auf EU-Ebene bereits zahlreich", so McAllister.

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Die Stellungnahme der Grünen

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Anja Piel, nimmt Stellung zu den Reformvorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. mehr

Bündnis 90/ Die Grünen

Die Grünen im Niedersächsischen Landtag loben den französischen Präsidenten dafür, dass er sich "mit Vehemenz an die Menschen selbst richtet, und sie aufruft, sich für das Projekt Europa einzusetzen." Für die Grünen führt der Weg der Stärkung der EU über eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Die Abgeordneten der Mitgliedsländer müssten mit "echten parlamentarischen Initiativ-, Kontroll- und Budgetrechten" ausgestattet werden. Außerdem fordern sie die Bundesregierung unter Kanzlern Angela Merkel (CDU) auf, "sich in Europa solidarisch zu verhalten und ihre Blockaden aufzugeben." Ein zukunftsfähiges Europa bedürfe gemeinsamer Strategien statt einer Kleinstaaterei. Zwar sei Kritik durchaus berechtigt, wo es eine um "undurchschaubare Bürokratie" geht. Aber die Konsequenz sei nicht die Abkehr von der EU sondern ihre Optimierung. "Wir müssen uns für sie einsetzen, sie pflegen und sie vor den wachsenden Gefahren beschützen", so die Fraktionsvorsitzende Anja Piel.

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Die Stellungnahme der FDP

Jan-Christoph Oetjen, Landtagsabgeordneter der FDP und niedersächsischer Spitzenkandidat für die Europawahl, nimmt Stellung zu den Reformvorschlägen von Frankreichs Präsident Macron. mehr

FDP

Auch die FDP begrüßt den Vorstoß Macrons. "Es ist jetzt wichtiger denn je, eine handlungsfähige, zukunftsorientierte EU zu schaffen", teilt Jan-Christoph Oetjen, Landtagsabgeordneter und niedersächsischer Spitzenkandidat der Liberalen für die Europawahl, mit. Macron habe Recht, wenn er sage, dass Europa noch nie so wichtig und nie so gefährdet von innen gewesen sei. Auch Oetjen kritisiert die Bundesregierung: Die Große Koalition in Berlin sei nicht in der Lage, Europa den "dringend nötigen, neuen Schwung" zu verleihen. Macrons Reformpläne wollen die Liberalen im EU-Parlament unterstützen. Es könne nur gemeinsam gelingen, Europa "besser, wehrhafter, partnerschaftlicher und bürgernäher" zu machen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 09.03.2019 | 11:00 Uhr

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