Stand: 07.11.2019 08:00 Uhr  - NDR Info

Wie Hass und Drohungen Politiker zermürben

von Jan Oppel

Seit Jahren werden Politiker in Deutschland beleidigt, bedroht und angegriffen. Allein in den Jahren 2017 und 2018 wurden mehr als 2.700 Amts- und Mandatsträger Opfer einer Straftat. Die Grünen-Politiker Künast, Özdemir und Roth sind nur drei prominente Beispiele. Aber auch auf kommunaler Ebene sind häufig Politiker Hass und Hetze ausgesetzt, etwa in Niedersachsen.

Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge © NDR Foto: Jenny von Gagern
Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) hat viele Hass-Nachrichten und sogar Morddrohungen erhalten.

Vor vier Wochen wollte Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge hinschmeißen - nach 28 Jahren im Amt: "Dann kommen die Drohungen eben: 'Wir wissen, wo du wohnst.' Der eine schreibt: 'Der gehört in den Müll'. Der andere sagt: 'In die Tonne!' Und der Dritte sagt: 'Ich weiß, wo der Verbrennungsofen steht.' Man kriegt so einen Schlag, wissen Sie?" Beschwerden ist der SPD-Politiker gewohnt. Als er aber bekannt gibt, dass die Landebahn eines Flugsportvereins geschlossen werden soll, gehen mehr als 300 E-Mails im Rathaus ein, darunter auch Morddrohungen. An Mädge geht das nicht spurlos vorbei: "Gehe ich aus der Haustür, gucke ich jedenfalls auch nach links und rechts. Das färbt auf die Familie ab. Und das ist ja beabsichtigt."

Viele Behörden-Mitarbeiter werden bedroht

Lüneburgs Oberbürgermeister ist auch Präsident des Niedersächsischen Städtetages. Laut einer aktuellen Studie des Verbandes geben 60 Prozent der Beschäftigten in den Behörden an, dass sie bereits von aggressiven Bürgern bedroht wurden. 40 Prozent wurden laut der Studie sogar körperlich angegriffen.

"Völlig unvermittelt solche Hasstiraden"

Bürgermeister werden beschimpft und bedroht. Aber es trifft auch Ehrenamtliche, wie die Grünen-Politikerin Ursula Oehlschläger in Hildesheim. Nach einem Zeitungsartikel, in dem deutlich wird, dass sie sich für Geflüchtete in Hildesheim einsetzt, wurde Oehlschläger von einem anonymen Anrufer bedroht. So berichtet sie es im NDR Fernsehen: "'Wenn ich deine Fresse schon sehe, dann muss ich kotzen. Du Miststück. Du bist so hässlich, dass ich dir jede Minute in deine Hackfresse hauen könnte.'" Die Grundschuldirektorin ist den Beleidigungen hilflos ausgeliefert: "Man macht sein Handy an und denkt, da ruft eine Freundin an oder ein Freund oder mein Vater. Und dann kommen auf einmal völlig unvermittelt solche Hasstiraden. Dann wird auch wieder gleich aufgelegt. Man steht ohnmächtig da und kann nichts machen. Das ist nicht schön."

Schulung für Umgang mit Hass und Hetze

Hass und Hetze gegen Politiker beschäftigen längst auch die Sicherheitsbehörden. In Niedersachsen hat die Polizei eine Veranstaltungsreihe ins Leben gerufen. Dabei sollen Kommunalpolitiker geschult werden, wie sie mit den Anfeindungen am besten umgehen, erklärt Lüneburgs Polizeipräsident Thomas Ring: "Ich gehe davon aus, dass viele, unter ihnen auch Amts- und Mandatsträger, auch beleidigende Inhalte zur Kenntnis genommen, aber eben nicht zur Anzeige gebracht haben. Da werden wir sensibilisieren, weil wir genau das haben wollen."

Hoffnung auf besseren Schutz

Aber die Arbeit der Polizei ist nicht einfach - gerade wenn Server der sozialen Netzwerke im Ausland stehen. Die Bundesregierung will die Betreiber deshalb dazu verpflichten, dass sie strafrechtlich relevante Beiträge automatisch an die Ermittlungsbehörden weitergeben. Lüneburgs Oberbürgermeister Mädge hofft, dass die Bemühungen gegen den Hass im Netz greifen und Kommunalpolitiker in Zukunft besser geschützt werden. Ansonsten sehe er die Demokratie in Gefahr: "Es wird keiner mehr ehrenamtlich tätig werden. Und andere sagen: 'Das tue ich mir doch nicht an, mir und meiner Familie.' Hauptberuflich haben Leute auch schon aufgehört, weil sie sagen: 'Das halte ich nicht aus.'"

VIDEO: Hass und Hetze gegen Politiker*innen (43 Min)

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NDR Info | 07.11.2019 | 06:48 Uhr

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