Stand: 29.07.2020 20:10 Uhr

Werkvertrags-Verbot: Viel Kritik aus Niedersachsen

Werkvertragsarbeiter zerlegen Schweine. © NDR
In der Fleischindustrie sollen Werkverträge künftig verboten werden. (Themenbild)

Der am Mittwoch vorgelegte Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie stößt in Niedersachsen auf massiven Widerstand. Heftig kritisiert wird der Beschluss unter anderem vom Bürgermeister der Samtgemeinde Sögel, Günter Wigbers (CDU). Der Gesetzentwurf habe die Qualität, der Landwirtschaft endgültig den Garaus zu machen, sagte Wigbers NDR 1 Niedersachsen.

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Geflügelwirtschaft lehnt Gesetzentwurf ab

Auch der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) ist von dem Beschluss aus Berlin entsetzt. "Was da beschlossen wurde, darf wirklich nicht wahr sein", sagte ZDG-Präsident Friedrich-Otto Ripke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Es soll viel mehr verboten werden als nur der Einsatz von Werkverträgen. Die Regierung setzt die Fleischproduktion in Deutschland aufs Spiel." Gerade in den Sommermonaten brauche es mehr Angestellte, so Ripke gegenüber NDR 1 Niedersachsen. Von daher hätte er auf einen flächendeckenden Tarifvertrag gehofft und eine Quote für Leiharbeiter besser gefunden. Um mit dem geplanten Gesetz die hohe Qualität in Deutschland und das Tierwohl zu gewährleisten, werde der Preis für Fleisch steigen, betonte Ripke.

Kommentar
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Zustimmung von Gewerkschaft NGG

Der Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) Oldenburg/Ostfriesland, Matthias Brümmer, befürwortet dagegen den Beschluss des Bundeskabinetts. Es sei Zeit gewesen, dass endlich etwas passiere, sagte er. Die Gewerkschaft hoffe nun, dass das Parlament den Gesetzentwurf eins zu eins übernimmt. Der Beschluss sieht vor, dass in größeren Betrieben der Branche vom kommenden Jahr an beim Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten von Fleisch keine Werkvertrags- und Leiharbeiter mehr beschäftigt werden dürfen. Bei Verstößen drohen Bußgelder. Ausgenommen sind lediglich Fleischerhandwerksbetriebe mit maximal 49 Mitarbeitern. Damit sich die Lage für die Beschäftigten verbessert, soll außerdem die Arbeitszeit verpflichtend elektronisch erfasst werden. Dem Gesetzentwurf müssen noch der Bundestag und der Bundesrat zustimmen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 29.07.2020 | 12:00 Uhr

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