Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz. © NDR

Weitere Corona-Regeln: Bußgelder und Obergrenzen bei Feiern

Stand: 29.09.2020 22:05 Uhr

Gemeinsam mit Bund und Ländern reagiert Niedersachsen mit neuen Regeln auf die steigenden Corona-Infektionszahlen. Unter anderem soll die Zahl von Feiernden im öffentlichen Bereich beschränkt werden.

Bei der Videoschalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Länderchefs sei man sich einig gewesen, dass eben solche Partys häufig Ursprung für viele sogenannter Corona-Hotspots sind, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstagabend. "Wir dürfen es nicht riskieren, dass Feiern ohne Abstand und ohne Maske zu einem immer größeren Risiko werden." In der Beratung wurde deshalb beschlossen, Feiern im öffentlichen oder angemieteten Raum auf maximal 50 Teilnehmer zu reduzieren.

Maximal 50 Feiernde im öffentlichen Raum

Diese Regelung greift, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten. Bei diesen Maßnahmen spricht Weil von Mindeststandards. Die Länder hätten die Möglichkeiten, auch bei weniger Fällen Vorgaben zu machen. In den nächsten Tagen werde diskutiert, in welcher Weise dieser Teil des Beschlusses für Niedersachsen umgesetzt werde.

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Empfehlungen bei privaten Partys

In privaten Räumen soll es demnach keine Vorschriften zur Teilnehmerzahl geben, aber eine klare Empfehlung. "Wir haben immer vermieden, den privaten Bereich zu regeln", sagte Weil. Jedoch manche Ausbrüche seien eben auf diesen Sektor zurückzuführen. Darum wird laut Beschluss empfohlen, in privaten Räumen keine Feierlichkeit mit mehr als 25 Teilnehmern durchzuführen. "Das ist das erste Mal, dass wir uns im Bund-Länder-Kreis auf eine solche Marge verständigt haben", sagte Weil.

Steigen Infektionen, verschärfen sich Beschränkungen

Sollte eine Lage weiter eskalieren und in einem Landkreis gibt es innerhalb von sieben Tagen mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, seien weitere Maßnahmen zu erlassen. Insbesondere dann solle die Teilnehmerzahl auf höchstens 25 in öffentlichen oder angemieteten Räumen festgelegt werden. In privaten Räumen werde dringend empfohlen, in diesem Fall keine Feierlichkeiten mit mehr als zehn Teilnehmern durchzuführen.

Bei falschen Angaben droht Bußgeld

Eine weitere Maßnahme: Wird in einem Restaurant von einem Gast eine falsche Angabe zur Person gemacht, muss auch der Wirt mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen. Wie hoch ein solches Bußgeld in Niedersachsen ausfallen könnte, darüber müsse noch beraten werden, sagte Weil. Natürlich sei es schwer, den Gastwirt in die Haftung zu nehmen. Es sei aber wichtig deutlich zu machen, dass falsche Namen auf Gästelisten kein Kavaliersdelikt seien.

Teststrategie: "Eine ausgesprochen gute Nachricht"

Wie Ministerpräsident Weil am Dienstagabend noch sagte, stehen in Kürze "die ersten auch wirklich belastbaren Schnelltests zur Verfügung". Diese würden zunächst in Krankenhäusern und Alten- und Pflegeheimen zum Einsatz kommen und "uns bei der Infektionsbekämpfung massiv nach vorne bringen".

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Nächste Corona-Verordnung ab 8. Oktober

In der nächsten Corona-Verordnung ab dem 8. Oktober plane das Land keine Lockerungen mehr, sondern nur noch Anpassungen zur Stärkung des Schutzniveaus, sagte Weil. Auch in Niedersachsen gebe es einen langsamen aber stetigen Anstieg der Corona-Fälle, der nicht mehr auf einigen wenigen regionalen Hotspots beruhe. Man sehe Anlass zur Vorsicht, sagte Weil und fügte noch einmal hinzu: "Die besten politischen Entscheidungen werden nichts nutzen, wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht aktiv mitmachen." Ihr Verhalten sei entscheidend.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 29.09.2020 | 18:00 Uhr

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